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Gesetzesreform beschlossen:Niedrigere Hürden für ausländische Fachkräfte
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Fachkräfte aus dem Ausland sollen leichter nach Deutschland einwandern können - der Bundestag beschloss heute eine entsprechende Gesetzesreform.
Ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat Deutschland bereits seit gut drei Jahren - seinerzeit beschlossen von der schwarz-roten Koalition, um den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten zu erleichtern. Weil vielerorts immer noch Personal fehlt, soll das Gesetz jetzt reformiert werden. Der Bundestag beschloss am Freitag entsprechende Pläne der Ampel-Koalition. Das ist vorgesehen:
Was soll sich beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz ändern?
- Neu ist die Einführung einer sogenannten Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems. Das war vor allem der FDP ein wichtiges Anliegen. Zu den Auswahlkriterien für arbeitswillige Einwanderer, die diesen Weg wählen, gehören Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Alter und Deutschlandbezug. Kanada macht das in ähnlicher Form schon seit vielen Jahren.
- Außerdem sollen IT-Fachkräfte auch dann kommen dürfen, wenn sie zwar keinen Hochschulabschluss haben, aber bestimmte Qualifikationen nachweisen können. Denn hier fehlen besonders viele Fachkräfte. Die werden aber dringend benötigt, wenn Deutschland bei der Digitalisierung nicht noch weiter zurückfallen soll.
- Asylbewerber, die vor dem 29. März 2023 eingereist sind und eine Qualifikation sowie ein Jobangebot haben, sollen - wenn sie ihren Asylantrag zurücknehmen - eine Aufenthaltserlaubnis als Fachkraft beantragen können. Bislang musste man dafür erst ausreisen und sich dann vom Ausland aus um ein Arbeitsvisum bemühen.
- Wer als hochqualifizierte Fachkraft aus dem Nicht-EU-Ausland nach Deutschland kommt, soll künftig nicht nur den Ehepartner und die Kinder mitbringen dürfen, sondern auch Eltern und Schwiegereltern. Voraussetzung für den Familiennachzug ist aber, dass der Lebensunterhalt für die Angehörigen gesichert ist. Sozialleistungen beantragen können die Eltern nicht.
Wer profitiert davon?
Unternehmen, die Stellen nicht besetzen können und deshalb wirtschaftliche Einbußen hinnehmen müssen, sowie qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland, die sich in Deutschland mehr Gehalt und bessere Karrierechancen erhoffen. Für Menschen, die Deutschland eigentlich verlassen müssten, wird es einfacher, durch eine Ausbildung oder indem sie einen Job als Fachkraft antreten, doch noch einen gesicherten Aufenthalt zu bekommen.
Wie sind die Erfolgsaussichten?
Dass das Fachkräfteeinwanderungsgesetz von 2020 nicht die gewünschte Wirkung entfaltet hat, lag auch an der Corona-Pandemie, die international Mobilität eingeschränkt hat. Außerdem ist der bürokratische Aufwand für Ausländer, die als Erwerbsmigranten nach Deutschland kommen wollen, immer noch hoch.
Das Verfahren sei so aufwendig, dass der Jobsuchende oder das Unternehmen in Deutschland irgendwann aufgeben und sich umorientieren, berichtete die Leiterin einer tunesischen Arbeitsagentur kürzlich, als Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Land besuchte. Ein Flaschenhals sind die deutschen Botschaften und Konsulate. Dort muss man manchmal lange auf einen Termin warten, um ein Visum zu beantragen.
Wie geht es jetzt weiter?
Der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), soll zusätzlich die Möglichkeit bekommen, einzelnen Ländern bestimmte Kontingente für die Erwerbsmigration nach Deutschland anzubieten. Das gibt es jetzt schon für die Westbalkan-Staaten. Hier wäre dann keine besondere Qualifikation notwendig, nur ein Arbeitsvertrag. Im Gegenzug sollen diese Staaten besser kooperieren bei der Rücknahme ihrer ausreisepflichtigen Staatsbürger aus Deutschland.
Bei den langwierigen Verhandlungen der Koalitionäre zu diesem Gesetz zeigte sich wieder einmal das inzwischen schon bekannte Muster, dass sich FDP und Grüne ineinander verhaken und die SPD als Moderatorin in der Mitte steht. Die SPD hätte die Reform gerne zusammen mit der geplanten Novelle des Staatsangehörigkeitsrechts ins Parlament gebracht. Doch vor allem die FDP war mit den Vorschlägen, die dazu anfangs auf dem Tisch lagen, nicht ganz einverstanden. Deshalb entschloss man sich, die Novelle des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes parallel zu den Änderungen bei der Förderung von Aus- und Weiterbildung anzugehen. Auch um zu zeigen, dass die Ampel die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht nur durch Migration lösen will.
Was sagt die Opposition?
Kritik an der Novelle kommt aus der Opposition: CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner sagte im ZDF, Asylfragen und Arbeitsmigration müssten voneinander getrennt sein. Ihre Parteikollegin Andrea Lindholz sprach im Bundestag von einer Mogelpackung. "Da steht zwar Fachkräfte-Einwanderung drauf. Aber es ist vor allem die Zuwanderung von Geringqualifizierten aus aller Welt und ein neues Bleiberecht für Ausreisepflichtige." Die AfD wandte sich generell gegen Arbeitskräfte aus dem Ausland - Deutschland benötige diese nicht, sagte Abgeordnete Norbert Kleinwächter. Die Linken-Politikerin Gökay Akbulut warf der Ampel dagegen vor, die Reform richte sich zu sehr an den Interessen der Wirtschaft aus. Stattdessen müssten die Rechte der Migranten und ihrer Familien gestärkt werden.
Quelle: dpa, Reuters
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