Versorgung von Flüchtlingen: Grünen-Chefin stimmt Ländern zu

Im Streit um die Finanzierung der Flüchtlingshilfen hat sich die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang der Forderung der Bundesländer nach mehr Geld vom Bund angeschlossen. Zu den "tatsächlichen Problemen" vor Ort gehöre "vor allem das mangelnde Geld", sagte Lang in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Der "Stuttgarter Zeitung" sagte Lang, die Kommunen hätten "im vergangenen Jahr Unglaubliches geleistet". Sie fände "es falsch, wenn jetzt Bund und Länder gegenseitig aufeinander zeigen und jeweils betonen, was sie schon alles gemacht haben".

Es gebe ein gemeinsames Interesse, dass vor Ort gute Lösungen entstehen können. "Wenn dafür Unterstützung nötig ist, muss der Bund helfen, auch finanziell."

Langs Haltung zur Finanzierung der Kosten widerspricht einer Beschlussvorlage der Ampel-Regierung, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorlag. Demnach plant die Bundesregierung keine wesentliche Erhöhung der Hilfen für Länder und Kommunen. In dem Papier heißt es, der Bund unterstütze in Milliardenhöhe, während Länder und Kommunen Milliardenüberschüsse verzeichneten.

Angesichts steigender Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen sehen sich viele Kommunen am Rande der Leistungsfähigkeit. Am Mittwoch beraten Bund und Länder auf einem Flüchtlingsgipfel erneut über das Thema.

Die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten über ein Papier der Länderfinanzminister, in dem diese ihre Forderung nach mehr Geld des Bundes untermauern. So wenden sich die Länder gegen das Argument, der Bundeshaushalt müsse Milliardendefizite schultern, während die Länder und Kommunen Überschüsse verzeichneten.

Dies sei nur "ein vorübergehendes Phänomen", das durch die Doppelkrise aus Corona-Pandemie und russischem Angriffskrieg auf Ukraine verursacht worden sei, heißt es in dem Papier dem Bericht zufolge.

Zudem sei die monatliche Pro-Kopf-Pauschale für Asylbewerber in Höhe von 670 Euro inzwischen deutlich zu niedrig; aufgrund jüngster Daten müssten rund tausend Euro angesetzt werden.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) rief den Bund auf, mindestens die Hälfte der Kosten zu übernehmen. "Parteiübergreifend haben sich die 16 Länder verständigt, dass sich der Bund und die Länder die Kosten teilen sollten, also wenigstens 50:50", sagte Wüst der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger". Der Bund habe eine Pflicht gegenüber den Kommunen, sagte Wüst.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte der Funke Mediengruppe: "Alle Zahlen zeigen, dass wir uns derzeit in einer außergewöhnlichen Sondersituation befinden durch Flüchtlinge aus der Ukraine. Das muss auch der Bund anerkennen und eine verlässliche, dauerhafte Finanzierung sicherstellen."

Thüringens Innenminister Georg Maier warnte im Redaktionsnetzwerk Deutschland, es sei ein gefundenes Fressen für die AfD, wenn die Kommunen Schwierigkeiten bekämen, die Kosten zu bestreiten.