Länder fordern deutlich mehr Flüchtlingshilfe vom Bund

Volle Unterkünfte und teils überforderte Kommunen: Vor dem Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik zeichnet sich noch keine Lösung im Streit um die Kostenverteilung bei der Versorgung von Schutzsuchenden ab. Beide Seiten erhöhen aber schonmal den Druck.

Mehrere Ministerpräsidenten bekräftigen am Wochenende ihre Forderung nach mehr finanzieller Unterstützung durch den Bund, um die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge bewältigen zu können. Am Mittwoch kommt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Sonderkonferenz mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zusammen, um über die Aufgaben- und Lastenteilung bei der Versorgung von Flüchtlingen zu beraten. 

Die Bundesregierung plant aber bisher offenbar keine wesentliche Erhöhung der Finanzhilfen und will sich wohl lieber um eine gerechtere Verteilung der Geflüchteten in der EU kümmern. Dagegen betonte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil die Mitverantwortung des Bundes. Dieser müsse sich in der Frage der finanziellen Mitverantwortung "erheblich bewegen", sagte der SPD-Politiker in Hannover.

Die finanziellen Beiträge des Bundes müssten sich vor allem daran orientieren, wie viele Menschen nach Deutschland kommen - "denn das ist eine Zahl, die Länder und Kommunen definitiv nicht beeinflussen können", sagt Weil. Mit einer Jahrespauschalleistung unabhängig von der Zahl der Schutzsuchenden sei es nicht getan.

Stephan Weil kündigte an, er erwarte "sehr schwierige Gespräche" beim Bund-Länder-Treffen. Es könne nur im Interesse der Gesellschaft sein, wenn die Politik in dieser Lage Gemeinsamkeit beweise.

Der Ministerpräsident betonte auch, er erwarte Fortschritte bei Rücknahmeabkommen mit Ländern, "von denen wir wissen, dass viele ihrer Staatsbürger in Deutschland ohne ein Bleiberecht sind". Dabei sei man auf Erfolge des Bundes angewiesen.

Für 2023 hatte der Bund im vergangenen Jahr 1,5 Milliarden Euro für die Geflüchteten zugesagt, die wegen des russischen Angriffskriegs aus der Ukraine kamen - außerdem gibt es eine allgemeine flüchtlingsbezogene Pauschale von 1,25 Milliarden Euro. Darüber hinaus zahlt man für ukrainische Kriegsflüchtlinge und für anerkannte Flüchtlinge aus anderen Staaten, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten, Sozialleistungen.

Dem hessischen Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist das zu wenig. Er erklärte, von dem Bund-Länder-Treffen müsse das klare Signal ausgehen, "dass die Bundesregierung endlich den Kopf aus dem Sand zieht, die Not der Kommunen wahrnimmt und schnellstmöglich Hilfe leistet". Der Bund müsse seinen Anteil für die Flüchtlingsversorgung von derzeit 2,75 Milliarden Euro mindestens verdoppeln, sagte Rhein dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland".

Auch der Nordrhein-Westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert mehr Geld.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bisher keine Zusagen für mehr finanzielle Mittel gemacht, will sich aber für eine gerechtere Verteilung in Europa einsetzen - und zeigte sich vor dem Gipfel zuversichtlich.

Es sei eine "historische Chance", dass die Blockade für eine Reform des europaweiten Asylsystems durchbrochen sei, sagte sie der "Bild am Sonntag". Sie verhandele "mit aller Kraft" über eine faire Verteilung von Geflüchteten in Europa. Zugleich müssten die EU-Außengrenzen wirksam geschützt werden.