Migration: Faeser will nicht von Obergrenzen reden

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    Diskussion um Flüchtlingshilfe:Faeser: "Können nicht von Obergrenzen reden"

    Dominik Rzepka
    von Dominik Rzepka
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    Innenministerin Faeser verteidigt ihren Satz, bei der Aufnahme von Flüchtlingen dürfe es keine Höchstgrenze für Menschlichkeit geben. Eine Art Obergrenze will sie nicht definieren.

    Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt in der Bundespressekonferenz die Kriminalstatistik für das vergangene Jahr vor
    Sehen Sie hier das ZDF-Interview mit Innenministerin Nancy Faeser zur Migrationsdebatte in voller Länge.23.04.2023 | 5:08 min
    Trotz Kritik aus den Kommunen spricht sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen eine Obergrenze bei der Aufnahme von Geflüchteten aus. Das sei eine Frage der Menschlichkeit, sagt Faeser im ZDFheute-Interview.

    Die Menschen kommen nicht einfach so hierher. Sie kommen hierher, weil sie an Leib und Leben bedroht sind.

    Nancy Faeser, SPD

    78 Prozent der Geflüchteten kämen aus der Ukraine. "Höchstgrenzen zu definieren, wenn Krieg in der Ukraine ist, glaube ich, kann man im Moment nicht verlangen." Das hänge auch davon ab, wie der aggressive Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin weitergeführt werde. "Deswegen können wir da auch nicht von Obergrenzen reden", so Faeser. Die CDU verweist darauf, dass die Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine derzeit zurückgehe und aus anderen Ländern ansteige.
    Die Kommunen sollten auch sehen, dass der Bund handele. Neben dem Aspekt der Menschlichkeit gehe es auch um das Ordnen und Steuern von Migration. "Das tue ich sehr aktiv", so Faeser.
    Flüchtlinge in Notunterkunft
    Kommunen ächzen: Die hohe Anzahl an Flüchtlingen bringt viele an ihre Grenzen. Innenministerin Faeser ist gegen eine Obergrenze. 23.04.2023 | 3:51 min

    Kommunen warnen vor Überforderung

    Zuvor hatte der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Zeitenwende in der Migrationspolitik gefordert. Die Kommunen seien am Ende der Unterbringungsmöglichkeiten, so Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Er kritisiert, dass in diesem Jahr noch kein Geld des Bundes an Länder und Kommunen geflossen sei.

    Wir können nicht unbegrenzt Flüchtlinge in diesem Land aufnehmen. Wir haben ein gutes Herz, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt.

    Gerd Landsberg

    Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert, es gebe derzeit keine Obergrenze und kein Geld für die Kommunen. Das sei ein gefährlicher Cocktail, der die Stimmung im Land kippen lasse. Innenministerin Faeser weist diese Kritik zurück: "Ich glaube, die Deutsche Polizeigewerkschaft sollte einfach überlegen, was sie damit tut. Es geht darum, das gesellschaftliche Klima zusammenzuhalten."
    Mehrere Flüchtlinge sind in der Notunterkunft in der Sporthalle der Berufsfachschule in Friedrichshafen am Bodensee untergebracht.
    Kommunen fordern bei der Flüchtlingsversorgung mehr Unterstützung vom Bund. Im ZDF verlangt Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund eine "Zeitenwende in der Migrationspolitik".20.04.2023 | 5:15 min

    Europapolitiker Weber fordert Abkommen mit Tunesien

    Faeser verweist darauf, dass es derzeit temporäre Grenzkontrollen zu Österreich sowie eine Schleierfahndung mit der Tschechischen Republik gebe. Ein Abkommen mit der Schweiz verhindere, dass Flüchtlinge an der Schweizer Grenze durchgeleitet würden. Außerdem setze sie sich auf der europäischen Ebene dafür ein, die EU-Außengrenzen vor irregulärer Migration zu schützen.
    Europapolitiker Manfred Weber (CSU) kritisiert, die EU schlafwandele in eine neue Migrationskrise. Alleine in Italien sei die Zahl der Ankünfte von Flüchtlingen zuletzt um 300 Prozent gestiegen. Weber fordert im ZDF ein Abkommen mit Tunesien sowie eine Rückführungsoffensive: "Abgelehnte Asylbewerber müssen Europa wieder verlassen", sagt Weber.
    Manfred Weber
    Europapolitiker Manfred Weber (CSU) kritisiert, dass Europa in eine neue Flüchtlingskrise schlafwandele. Die EU-Kommission müsse unter anderem ein Abkommen mit Tunesien verhandeln.23.04.2023 | 0:24 min

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