Migration: Faeser will nicht von Obergrenzen reden

Trotz Kritik aus den Kommunen spricht sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen eine Obergrenze bei der Aufnahme von Geflüchteten aus. Das sei eine Frage der Menschlichkeit, sagt Faeser im ZDFheute-Interview.

78 Prozent der Geflüchteten kämen aus der Ukraine. "Höchstgrenzen zu definieren, wenn Krieg in der Ukraine ist, glaube ich, kann man im Moment nicht verlangen." Das hänge auch davon ab, wie der aggressive Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin weitergeführt werde. "Deswegen können wir da auch nicht von Obergrenzen reden", so Faeser. Die CDU verweist darauf, dass die Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine derzeit zurückgehe und aus anderen Ländern ansteige.

Die Kommunen sollten auch sehen, dass der Bund handele. Neben dem Aspekt der Menschlichkeit gehe es auch um das Ordnen und Steuern von Migration. "Das tue ich sehr aktiv", so Faeser.

Zuvor hatte der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Zeitenwende in der Migrationspolitik gefordert. Die Kommunen seien am Ende der Unterbringungsmöglichkeiten, so Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Er kritisiert, dass in diesem Jahr noch kein Geld des Bundes an Länder und Kommunen geflossen sei.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert, es gebe derzeit keine Obergrenze und kein Geld für die Kommunen. Das sei ein gefährlicher Cocktail, der die Stimmung im Land kippen lasse. Innenministerin Faeser weist diese Kritik zurück: "Ich glaube, die Deutsche Polizeigewerkschaft sollte einfach überlegen, was sie damit tut. Es geht darum, das gesellschaftliche Klima zusammenzuhalten."

Faeser verweist darauf, dass es derzeit temporäre Grenzkontrollen zu Österreich sowie eine Schleierfahndung mit der Tschechischen Republik gebe. Ein Abkommen mit der Schweiz verhindere, dass Flüchtlinge an der Schweizer Grenze durchgeleitet würden. Außerdem setze sie sich auf der europäischen Ebene dafür ein, die EU-Außengrenzen vor irregulärer Migration zu schützen.

Europapolitiker Manfred Weber (CSU) kritisiert, die EU schlafwandele in eine neue Migrationskrise. Alleine in Italien sei die Zahl der Ankünfte von Flüchtlingen zuletzt um 300 Prozent gestiegen. Weber fordert im ZDF ein Abkommen mit Tunesien sowie eine Rückführungsoffensive: "Abgelehnte Asylbewerber müssen Europa wieder verlassen", sagt Weber.