Abschlusserklärung in Japan:G7-Staaten: China muss UN-Regeln einhalten
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Die G7-Außenminister richten klare Worte an China - und fordern die Supermacht dazu auf, als verantwortungsbewusstes Mitglied der Internationalen Gemeinschaft aufzutreten.
Die G7-Runde findet bei ihrem Treffen in Japan deutliche Worte für das Machtstreben Pekings.
Quelle: Reuters
Die G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien hat China unmissverständlich zur Einhaltung internationaler Regeln aufgefordert. In einer am heutigen Dienstag verabschiedeten gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des G7-Außenministertreffens im japanischen Karuizawa heißt es:
Wir erinnern China an die Notwendigkeit, die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zu wahren und auf Drohungen, Zwang, Einschüchterung oder die Anwendung von Gewalt zu verzichten.
G7-Abschlusserklärung
Außerdem schreiben die Minister: "Es gibt keine Rechtsgrundlage für die expansiven maritimen Ansprüche Chinas im Südchinesischen Meer, und wir lehnen Chinas Militarisierungsaktivitäten in der Region ab."
G7 rufen zu friedlicher Lösung mit Taiwan auf
Zum Konflikt um Taiwan heißt es weiter: "Wir bekräftigen die Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan als unverzichtbares Element für die Sicherheit und den Wohlstand in der internationalen Gemeinschaft und rufen zu einer friedlichen Lösung der Probleme zwischen beiden Seiten der Straße auf."
China betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit der Eroberung der demokratischen Inselrepublik. Die G7-Staaten betonten: "Wir lehnen alle einseitigen Versuche, den Status quo mit Gewalt oder Zwang zu verändern, entschieden ab."
Verschärfte Sanktionen gegen Russland?
Die Runde machte zugleich deutlich, dass sie zu einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine bereit ist. Erneut forderte die Siebener-Runde Russland zum unverzüglichen und bedingungslosen Abzug aus dem Nachbarland auf. Man werde die Ukraine "so lange wie nötig" in deren Abwehrkampf gegen den Aggressor unterstützen.
Lesen Sie mehr zu den G7-Aussagen bezüglich Russland:
Die Außenminister der sieben großen Industriestaaten haben Russlands "nukleare Rhetorik" verurteilt. Und sie drohen Unterstützern von Russlands Ukraine-Krieg mit "hohem Preis".
Treffen in Karuizawa als Vorbereitung auf G7-Gipfel
Zugleich erinnerten die G7 daran, wie wichtig es sei, dass seit 1945 keine Atomwaffen mehr eingesetzt wurden. Japan ist das einzige Land, auf das im Krieg Atombomben abgeworfen wurden. Die Amerikaner hatten 1945 über den Städten Hiroshima und Nagasaki jeweils eine Atombombe abgeworfen - die Explosionen waren verheerend und kosteten unzählige Menschenleben.
Zur Siebener-Gruppe gehören neben Deutschland und Japan auch Frankreich, Italien, Kanada, die USA und Großbritannien. Japan hat derzeit den Vorsitz. Das Treffen im Urlaubsort Karuizawa diente auch der Vorbereitung auf den G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Mai in Hiroshima, zu dem Kanzler Olaf Scholz (SPD) anreisen wird.
Beim Treffen der Außenminister der G7-Staaten in Japan geht es in erster Linie um eine gemeinsame Haltung zu der neuen Supermacht China.17.04.2023 | 2:14 min
Japans Außenminister Yoshimasa Hayashi zeigte sich als Gastgeber zufrieden mit den Ergebnissen des G7-Treffens. Es sei "ein großer Erfolg" gewesen, da es "unseren entschiedenen Widerstand gegen Versuche, den Status quo zu ändern, bestätigt hat", sagte Hayashi vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine und Chinas Machtstrebens.
Die wichtigsten Beschlüsse der G7-Außenminister:
Deutliche Kritik äußerten die Außenminister am Vorgehen Pekings. "Es gibt keine Rechtsgrundlage für die expansiven maritimen Ansprüche Chinas im Südchinesischen Meer, und wir lehnen Chinas Militarisierungsaktivitäten in der Region ab."
Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan seien unverzichtbare Elemente für die Sicherheit und den Wohlstand der internationalen Gemeinschaft. "Wir lehnen alle einseitigen Versuche, den Status quo mit Gewalt oder Zwang zu verändern, entschieden ab." China betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit der Eroberung der demokratischen Inselrepublik.
Auch zu den Menschenrechten gab es deutliche Worte: Man sei besorgt über die Menschenrechtsverletzungen in Tibet und Xinjiang. Chinas Zentralregierung wird seit langem eine systematische Unterdrückung der muslimischen Uiguren in der westlichen Provinz Xinjiang vorgeworfen.
Ungeachtet der Kritik wollen die G7-Länder bei globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel mit China zusammenarbeiten. Man sei bereit, durch Dialog "konstruktive und stabile Beziehungen aufzubauen und den globalen wirtschaftlichen Aufschwung und den Austausch zwischen den Menschen in einer für beide Seiten vorteilhaften Weise zu fördern", heißt es in der Erklärung.
Die G7-Länder äußerten sich entschlossen, Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. China wurde nicht genannt, doch hieß es, man werde die "Koordinierung verstärken, um Waffenlieferungen Dritter an Russland zu verhindern". Gegen jene, die Russlands Krieg gegen die Ukraine materiell unterstützen, werde man Maßnahmen ergreifen.
Jede Lösung des Konflikts müsse sicherstellen, dass Russland für den selbst verursachten Schaden aufkomme. Für Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten wie Angriffe auf Zivilisten und kritische zivile Infrastruktur dürfe es keine Straffreiheit geben.
Die G7 bekräftigten ihr Engagement für eine Welt ohne Atomwaffen. Man sei besorgt über die Bereitschaft Russlands, Atomtests durchzuführen und die Teilnahme am "New Start"-Abkommen auszusetzen. Dieses Abkommen begrenzt die Atomwaffenarsenale der USA und Russlands.
Sorge bereitet der G7 "die anhaltende und beschleunigte Ausweitung des chinesischen Atomwaffenarsenals und die Entwicklung immer ausgeklügelterer Trägersysteme". China wurde aufgefordert, "unverzüglich Gespräche mit den USA über die Verringerung strategischer Risiken aufzunehmen und die Stabilität durch eine größere Transparenz der chinesischen Kernwaffenpolitik, -pläne und -fähigkeiten zu fördern".
Kritisiert wurde auch das Vorgehen der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan. "Wir lehnen die zunehmenden Einschränkungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die Taliban auf das Schärfste ab", heißt es in der Abschlusserklärung. "Insbesondere verurteilen wir die systematischen Verstöße der Taliban gegen die Menschenrechte von Frauen und Mädchen und die Diskriminierung von Angehörigen religiöser und ethnischer Minderheiten."