Silvester-Gewalt: Giffey für konsequente Strafverfolgung
Nach Silvester-Gewalt:Giffey kündigt konsequente Strafverfolgung an
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Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey will die Täter nach den Silvester-Krawallen schnell bestrafen. Und: Ein Gipfel gegen Jugendgewalt nächste Woche soll Lösungen aufzeigen.
Nach den Ausschreitungen gegen Einsatzkräfte in der Silvesternacht hat Berlins Regierungschefin Franziska Giffey ein umfangreiches Maßnahmenpaket angekündigt.
Im ZDF skizzierte die SPD-Politikerin den Umfang des geplanten Pakets: Dabei gehe es um die konsequente Strafverfolgung der Täter, aber auch um eine bessere Ausrüstung und Schutzausstattung von Polizei und Feuerwehr.
Giffey plant Gipfel gegen Jugendgewalt
Giffey kündigte zudem für nächste Woche einen Gipfel gegen Jugendgewalt an. Eine wichtige Frage, die geklärt werden müsse, sei die Frage, wie man jenseits der Strafverfolgung künftig mit gewalttätigen Jugendlichen umgehen solle.
Dazu will sie bei dem geplanten Gipfel diejenigen befragen, die sich vor Ort mit den Jugendlichen beschäftigen. Fachleute, welche die Jugendlichen vor Ort, deren Eltern sowie die Wohn-, aber auch die sozialen Verhältnisse in den entsprechenden Brennpunkten kennen.
Nach Silvester wird über den Zusammenhang von Gewalt und Migrationshintergrund diskutiert. Warum das zu kurz gedacht ist und Probleme kaum löst, erklärt Psychologe Frank Asbrock.
Interview
Giffey: Täter nicht erste Ansprechpartner
Mit am Tisch im Berliner Rathaus sollen nächste Woche sitzen: Vertreter der betroffenen Bezirke, Jugendsozialarbeiter, Integrationsbeauftragte, Präventionsbeauftragte, Vertreter der Berliner Polizei und der Landeskommission gegen Jugendgewalt.
Die jugendlichen Täter selbst sieht Giffey vorerst nicht als Ansprechpartner:
Bei den Straftätern, die hier mit Raketen und Schussfeuerwerk auf Polizisten gezielt haben, da sehe ich jetzt erst mal nicht den Dialog mit der Bürgermeisterin. Da sehe ich eine konsequente Strafverfolgung.
Franziska Giffey
Die schnelle und konsequente Strafverfolgung habe im Moment Vorrang vor dem allgemeinen Dialog mit der Jugend, so Giffey. Ansprechpartner müssten Sozialarbeiter sowie diejenigen sein, die in den Jugendtreffs arbeiten. Es müsse geklärt werden, was nötig sei, damit diese ihre Arbeit besser machen könnten.
Aber es muss ein Mix sein, aus ausgestreckter Hand von Hilfe und Unterstützung und andererseits aber auch einem klaren Stoppsignal bei denen, die eine Grenze von Brutalität und Respektlosigkeit absolut überschreiten.
Franziska Giffey
Giffey: Silvester-Krawalle kein "Berliner Problem"
Vorwürfe, dass die Einsatzkräfte in der Silvesternacht ihrem Schicksal überlassen wurden, weist Giffey zurück. Die Politik habe seit Jahren mehr Ausstattung und mehr Personal bei der Polizei und eine bessere Ausbildung bei der Feuerwehr ermöglicht. Dennoch verspricht sie "weit mehr als Solidarität":
Wir werden massiv in die Erhöhung und Ausweitung der Bodycams und auch der Dashcams für die Einsatzfahrzeuge gehen.
Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin Berlin
Denn das führe dazu, dass nicht nur Situationen teils deeskaliert weden könnten, sondern dass eben auch Strafverfolgung durch Beweissicherung besser möglich sei.
Giffey betonte, die Vorkommnisse in der Silvesternacht seien kein reines Berliner Problem. Es habe sie auch in anderen deutschen Städten in sozialen Brennpunkten gegeben. Man müsse sich auch anderswo fragen, was nötig sei, um Jugendgewalt entgegenzuwirken.