Mord bei Black-Lives-Matter-Demo: Gouverneur für Begnadigung

Im US-Bundesstaat Texas setzt sich der republikanische Gouverneur Greg Abbott für die Begnadigung eines Mannes ein, der für den Mord an einem Demonstranten bei einem Black-Lives-Matter-Protest verurteilt wurde. Abbott erklärte, er habe den Begnadigungsausschuss des Bundesstaats dazu aufgerufen, eine Empfehlung für die Begnadigung von Daniel P. auszusprechen.

Er freue sich darauf, diese Empfehlung zu genehmigen, schrieb Abbott am Samstag im Onlinedienst Twitter. Nach texanischem Recht sei eine solche Empfehlung notwendig.

P., ein Feldwebel und Teilzeit-Fahrer beim Fahrdienstleister Uber, war wegen der Tötung eines 28-Jährigen verurteilt worden. Der junge Mann hatte an einer Demonstration der Anti-Rassismus-Bewegung Black Lives Matter gegen Polizeibrutalität in Austin teilgenommen.

P. hatte angegeben, er sei durch Austin gefahren und in eine Straße voller Demonstrierender eingebogen. Nach Angaben der Polizei hupte P. in Richtung der Protestteilnehmer und fuhr in die Menge, um sich einen Weg durch die Demonstration zu bahnen. Der weiße 28-Jährige trug legal ein AK-47-Gewehr bei sich.

Das Geschworenengericht im Prozess gegen den ebenfalls weißen P. hörte widersprüchliche Aussagen zur Frage, ob der 28-Jährige das Gewehr auf P. gerichtet hatte. Aber P. gab an, er habe um sein Leben gefürchtet und deshalb das Feuer mit einer Waffe eröffnet, die er ebenfalls legal mit sich führte.

P.s Anwälte argumentierten, ein als "Stand Your Ground" bekanntes Gesetz des Bundesstaats rechtfertige dessen Handlung. In 27 US-Bundesstaaten räumen solche Gesetze ein sehr weitreichendes Recht zur Selbstverteidigung ein. Gouverneur Abbott stimmte den Anwälten Perrys zu.

Einem Medienbericht zufolge hatte die texanische Republikanische Partei Abbott dazu aufgefordert, den Feldwebel zu begnadigen. Die texanischen Republikaner lobten nun die Entscheidung des Gouverneurs.

Hingegen kritisierte die demokratische Abgeordnete Sarah Eckhardt die Entscheidung als "verblüffende und gefährliche Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit, die zu weiteren bewaffneten Auseinandersetzungen und unvermeidlichen Tragödien führen wird".

Die "Stand Your Ground"-Gesetze werden sehr kontrovers diskutiert. 2012 erregte ein Fall im Bundesstaat Florida Aufsehen, in dem ein Mann einen unbewaffneten schwarzen Jugendlichen erschossen hatte, weil er sich von diesem angeblich bedroht gefühlt hatte.