Großbritannien steht wegen der Rekordzahlen an Geflüchteten unter Druck, jetzt verschärft das Land drastisch das Asylrecht. Kritiker sprechen von einem "Asylverbot".
Die britische Regierung plant ein Gesetz, das vorsieht, dass Migranten, die mit Booten illegal über den Ärmelkanal einreisen, keine Asylanträge stellen können.
Großbritannien will mit einem verschärften Asylrecht Bootsflüchtlinge aufhalten. Das neue Gesetz, dessen Grundzüge die britische Regierung am Dienstag vorstellte, sieht vor, dass Migranten und Flüchtlinge, die mit kleinen Booten den Ärmelkanal überqueren und auf diese Weise ohne Erlaubnis in Großbritannien einreisen, keine Asylanträge stellen können.
Sie sollen in ihre Herkunftsländer oder einen sogenannten sicheren Drittstaat abgeschoben werden.
Innenministerin: "Grenzen des internationalen Rechts gedehnt"
Nach dem Gesetz sollen sie in Abschiebehaft genommen werden, in den ersten 28 Tagen ist eine Entlassung sowie eine gerichtliche Überprüfung ausgeschlossen.
Sie erklärte, unter den derzeit gültigen Gesetzen könnten theoretisch 100 Millionen Menschen Schutz in Großbritannien erhalten. Nach dem neuen Gesetz kommt Asyl grundsätzlich nur noch für Kinder, Kranke oder Menschen, denen "ernsthafte und unabwendbare Gefahren" droht, in Frage.
Braverman räumte in einem Beitrag in der Zeitung "Telegraph" ein, mit dem Gesetzesprojekt "die Grenzen des internationalen Rechts gedehnt" zu haben.
Sunak: "keine fadenscheinigen Menschenrechtsansprüche"
Premierminister Rishi Sunak hatte es zu einer seiner Prioritäten gemacht, Bootsmigration über den Ärmelkanal zu unterbinden.
Tweet von Rishi Sunak
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"Wir werden diejenigen, die illegal hierher kommen, festsetzen und sie dann innerhalb von Wochen abschieben", sagte Sunak weiter.
Der Weg nach Großbritannien ist für viele Geflüchtete traumatisch. Auch nach der Ankunft wird es oft nicht besser. Eine Initiative will mit Humor helfen, Erlebtes zu verarbeiten.
Kritik von der UN
Die UNO kritisierte, das Vorhaben laufe auf ein "Asylverbot" gleich.
Auch das UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) forderte "humanere Lösungen" statt der britischen Pläne:
Die britische Regierung steht durch eine Rekordzahl über den Ärmelkanal einreisender Migranten unter Druck. An der Südküste Englands kamen im vergangenen Jahr mehr als 45.000 Menschen an.
Fast zwei Drittel der Asylanträge der Bootsflüchtlinge wurden dem Innenministerium zufolge angenommen.
London steht unter Druck
Seit Jahren versucht London, die illegale und oft auch gefährliche Einreise über den Ärmelkanal zu unterbinden. Unter dem früheren Premierminister Boris Johnson hatte Großbritannien ein umstrittenes Abkommen mit dem ostafrikanischen Ruanda geschlossen, um Asylsuchende dorthin auszufliegen.
Dies sollte Menschen davon abschrecken, die Überfahrt über den Ärmelkanal zu unternehmen. Die Umsetzung des Abkommens mit Ruanda war bisher aber gescheitert.
