Schärferes Asylrecht: London geht gegen Bootsflüchtlinge vor

    Verschärftes Asylrecht:London geht gegen Bootsflüchtlinge vor

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    Großbritannien steht wegen der Rekordzahlen an Geflüchteten unter Druck, jetzt verschärft das Land drastisch das Asylrecht. Kritiker sprechen von einem "Asylverbot".

    Geflüchtete laufen in einer Reihe den Strand hinauf
    Die britische Regierung plant ein Gesetz, das vorsieht, dass Migranten, die mit Booten illegal über den Ärmelkanal einreisen, keine Asylanträge stellen können.08.03.2023 | 2:34 min
    Großbritannien will mit einem verschärften Asylrecht Bootsflüchtlinge aufhalten. Das neue Gesetz, dessen Grundzüge die britische Regierung am Dienstag vorstellte, sieht vor, dass Migranten und Flüchtlinge, die mit kleinen Booten den Ärmelkanal überqueren und auf diese Weise ohne Erlaubnis in Großbritannien einreisen, keine Asylanträge stellen können.
    Sie sollen in ihre Herkunftsländer oder einen sogenannten sicheren Drittstaat abgeschoben werden.

    Innenministerin: "Grenzen des internationalen Rechts gedehnt"

    Nach dem Gesetz sollen sie in Abschiebehaft genommen werden, in den ersten 28 Tagen ist eine Entlassung sowie eine gerichtliche Überprüfung ausgeschlossen.

    Eine Regierung, die nicht auf Wellen illegaler Einwanderer reagiert, [...] hieße den Willen der Menschen zu verraten, denen zu dienen sie gewählt wurde.

    Suella Braverman, Innenministerin Großbritannien

    Sie erklärte, unter den derzeit gültigen Gesetzen könnten theoretisch 100 Millionen Menschen Schutz in Großbritannien erhalten. Nach dem neuen Gesetz kommt Asyl grundsätzlich nur noch für Kinder, Kranke oder Menschen, denen "ernsthafte und unabwendbare Gefahren" droht, in Frage.
    Braverman räumte in einem Beitrag in der Zeitung "Telegraph" ein, mit dem Gesetzesprojekt "die Grenzen des internationalen Rechts gedehnt" zu haben.

    Sunak: "keine fadenscheinigen Menschenrechtsansprüche"

    Premierminister Rishi Sunak hatte es zu einer seiner Prioritäten gemacht, Bootsmigration über den Ärmelkanal zu unterbinden.
    Tweet von Rishi Sunak
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    Wenn Sie illegal hierherkommen, können Sie kein Asyl beantragen. [...] Sie können keine fadenscheinigen Menschenrechtsansprüche geltend machen und nicht bleiben.

    Rishi Sunak, Premierminister Großbritannien

    "Wir werden diejenigen, die illegal hierher kommen, festsetzen und sie dann innerhalb von Wochen abschieben", sagte Sunak weiter.
    Stand Up Comedy Flüchtlinge
    Der Weg nach Großbritannien ist für viele Geflüchtete traumatisch. Auch nach der Ankunft wird es oft nicht besser. Eine Initiative will mit Humor helfen, Erlebtes zu verarbeiten.11.11.2022 | 2:05 min

    Kritik von der UN

    Die UNO kritisierte, das Vorhaben laufe auf ein "Asylverbot" gleich.
    Auch das UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) forderte "humanere Lösungen" statt der britischen Pläne:

    Die Gesetzgebung würde, wenn sie verabschiedet wird, einem Asylverbot gleichkommen - und das Recht auf Flüchtlingsschutz im Vereinigten Königreich für diejenigen auslöschen, die irregulär ankommen, egal wie aufrichtig und überzeugend ihr Anspruch sein mag.

    UNHCR

    Die britische Regierung steht durch eine Rekordzahl über den Ärmelkanal einreisender Migranten unter Druck. An der Südküste Englands kamen im vergangenen Jahr mehr als 45.000 Menschen an.
    Fast zwei Drittel der Asylanträge der Bootsflüchtlinge wurden dem Innenministerium zufolge angenommen.

    London steht unter Druck

    Seit Jahren versucht London, die illegale und oft auch gefährliche Einreise über den Ärmelkanal zu unterbinden. Unter dem früheren Premierminister Boris Johnson hatte Großbritannien ein umstrittenes Abkommen mit dem ostafrikanischen Ruanda geschlossen, um Asylsuchende dorthin auszufliegen.
    Dies sollte Menschen davon abschrecken, die Überfahrt über den Ärmelkanal zu unternehmen. Die Umsetzung des Abkommens mit Ruanda war bisher aber gescheitert. 
    Quelle: Reuters, AFP

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