Die Grünen wollen den Kohleausstieg auch im Osten auf 2030 vorziehen, geht aus einer Beschlussvorlage hervor. "Völlig illusorisch", meint Sachsen-Anhalts Ministerpräsident.
Die Grünen wollen den, für 2038 angesetzten, Kohleausstieg bereits 2030 schaffen. Und zwar auch im Osten Deutschlands. Dort stößt das Vorhaben jedoch auf Kritik.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält den von der Grünen-Fraktion angepeilten früheren Kohleausstieg im Osten für unrealistisch. Durch den Ausstieg aus der Kohle und der Atomkraft sowie den Wegfall von Pipeline-Gas entstehe eine Stromlücke. Es werde "schlicht und einfach nicht erklärt, wie wir eine autarke Energieversorgung hinbekommen wollen", kritisiert der CDU-Politiker.
Haseloff: Grünen-Pläne sind "illusorisch"
Mit Blick auf Gas, das ursprünglich anstelle von Kohle verstärkt bei der Stromerzeugung zum Einsatz kommen sollte, sagte Haselhoff:
Wenn die Alternative darin bestehen solle, Kohlestrom aus Polen oder Atomstrom aus Frankreich zu importieren, "dann muss ich schon fragen, ob das eine ethische und, sagen wir mal, wertemäßig von uns allen getragene Antwort auf die jetzige Problematik sein kann", fügte der CDU-Politiker hinzu.
Das Kabinett hat über einen Bericht der Bundesnetzagentur beraten. Demnach wäre ein kompletter Kohleausstieg bis 2030 möglich, wenn die erneuerbaren Energien ausgebaut werden.
Bericht: Grüne wollen Kohleausstieg vorziehen
Die Grünen wollen einem Bericht zufolge den Kohleausstieg in ganz Deutschland auf das Jahr 2030 vorziehen. Das sei ein "notwendiger Schritt, um die Klimaziele zu erreichen", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" aus einer Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur der Grünen-Bundestagsfraktion kommende Woche in Weimar.
Demnach sollen auch in Ostdeutschland die Braunkohlereviere acht Jahre früher als zunächst geplant stillgelegt werden. Deutschland befinde sich nach wie vor nicht auf dem Weg zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels, begründen die Grünen den Vorstoß. Laut "SZ" heißt es in dem Papier:
Vor allem Braunkohle sei "extrem klimaschädlich", warnt der Beschluss, der das Vorhaben weit oben auf die Agenda der Bundesregierung hieven soll.
Dröge: es brauche "vorausschauende Politik"
Die Kohlekommission hatte ursprünglich das Jahr 2038 als Ausstiegsjahr vereinbart. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP jedoch darauf verständigt, zur Einhaltung der Klimaschutzziele einen beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverstromung anzustreben. "Idealerweise" gelinge das schon bis 2030.
Für Nordrhein-Westfalen sieht eine Vereinbarung von Bund und Land mit dem Energiekonzern RWE inzwischen das Aus für die Kohleverstromung bis 2030 vor. Die Grünen-Fraktion fordert ein ähnliches Vorgehen auch im Osten.
RWE steigt acht Jahre früher aus der Braunkohle aus. Dafür laufen zwei Blöcke eines Kohlekraftwerks länger. Ein Dorf am Rande des Tagebaus hoffte auf Rettung. Vergebens.
"Wir wollen Sicherheit und Perspektiven für die Menschen in den ostdeutschen Kohleregionen", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der "SZ". Es brauche eine "vorausschauende Politik, die den Strukturwandel gestaltet". Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich für einen schnelleren Ausstieg ausgesprochen, aber versichert, dass dies im Konsens vereinbart werden müsse.
In den betroffenen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt wird ein früherer Ausstieg kritisch gesehen. Ob die Ampel-Partner SPD und FDP mitspielen würden, ist offen.
Grüne setzen auf Wasserstoff
Als Alternative zu Braunkohlekraftwerken ist im Papier der Grünen-Fraktion die Rede von "Wasserstoff-ready Gaskraftwerken". Das sind Kraftwerke, die zunächst durch Gasverbrennung, später dann aus Wasserstoff Strom erzeugen können. Es sei absehbar, dass Ostdeutschland zur Erzeugerregion für grünen Wasserstoff werde.
In Wasserstoff, der aus erneuerbaren Energien erzeugt wird, werden große Hoffnungen in der Energiewende gesetzt. Er könnte in Zukunft auch für die Herstellung von Strom genutzt werden. Derzeit ist der aus Ökostrom hergestellte Energieträger aber knapp und teuer.
