UN-Generalsekretär Guterres: Neue Ära der Konflikte

UN-Generalsekretär António Guterres sieht die Welt auf eine neue multipolare Ära der Krisen und Konflikte zusteuern. Die Periode nach dem Ende des Kalten Krieges sei vorüber, sagte Guterres bei der Vorstellung seines Positionspapiers, in der seine "Neue Agenda für Frieden" erläutert wird.

Es breche nun eine Zeit an, die bereits von dem höchsten Ausmaß von geopolitischen Spannungen und Rivalitäten zwischen Großmächten seit Jahrzehnten geprägt sei.

Diese Spaltungen würden die Eckpfeiler der Vereinten Nationen untergraben, wonach alle Länder zusammenarbeiten sollten, um globale Probleme zu lösen, warnte Guterres.

Zu den Herausforderungen zählten unter anderem:

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine habe es noch schwieriger gemacht, diese Herausforderungen anzugehen, beklagte der UN-Generalsekretär. Wenn jedes Land seine Verpflichtungen gemäß der UN-Charta erfüllen würde, die auch die Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität aller Nationen einfordere, "wäre das Recht auf Frieden garantiert".

Die "Neue Agenda für Frieden" sei der Versuch der Vereinten Nationen, die neuen Bedrohungen anzugehen, erklärte Guterres. Er unterstrich dabei die Wichtigkeit, den Multilateralismus zu bewahren.

Die ursprüngliche Agenda für Frieden stellte 1992 der damalige UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Ende des Kalten Krieges vor.

Darin wurde das Ende der "Feindseligkeit und des Misstrauens" zwischen den Supermächten begrüßt. Die UN erläuterten damals, wie sie ihre Bemühungen um präventive Diplomatie, Friedenssicherung und Friedensförderung verstärkten könnten.

Die Vision einer "aktivistischen, interventionistischen UN" sei in den vergangenen 30 Jahren deren grundlegende Politik gewesen, schrieb Richard Gowan, für die UN zuständiger Direktor bei der Organisation International Crisis Group.

Doch Guterres' "Neue Agenda für Frieden" betone, dass "die Triebfeder für einen neuen Multilateralismus die Diplomatie sein" müsse. Der UN-Generalsekretär sei der Ansicht, dass die UN sich künftig anpassen müssten, um internationale Kooperation zu fördern, und nicht anzuführen.

Guterres erklärte weiter vor Diplomaten, dass Blauhelmsoldaten zwar Millionen von Menschenleben gerettet hätten. Allerdings hätten seit langem bestehende Konflikte, die von komplexen inneren, geopolitischen und transnationalen Faktoren und einem anhaltenden Missverhältnis zwischen Mandaten und Ressourcen geprägt seien, die Grenzen solcher Einsätze aufgezeigt.

Er werbe hingegen für "flexible, anpassungsfähige" Blauhelmeinsätze mit Exit-Strategien, bei denen Friedensmissionen von regionalen Organisationen unterstützt würden, sagte er. Weiter heißt es:

Erst Ende Juni hatte der UN-Sicherheitsrat das sofortige Ende der Blauhelmmission aus Mali beschlossen, nachdem die Militärjunta dies eingefordert hatte. Sie setzt im Kampf gegen einen islamistischen Aufstand inzwischen auf Söldner der russischen Privatarmee Wagner.