Hans-Georg Maaßen: Die CDU will ihn loswerden, die Werteunion wählt ihn zum Vorsitzenden.
Quelle: dpa
Hans-Georg Maaßen, früherer Verfassungsschutzpräsident, ist zum Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion gewählt worden. Das gab die Gruppierung im Kurzbotschaftendienst Twitter bekannt.
Als Vorsitzender wolle er sich "für die Durchsetzung christlich-demokratischer Ziele, für konservative und liberale Werte und gegen jede Art von Ökosozialismus und Gender-Wokismus einsetzen", twitterte Maaßen vor der Wahl.
Maaßens Ziele als Chef der Werteunion Ein Klick für den Datenschutz
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Werteunion kritisiert CDU-Entwicklung unter Merkel
Die 2017 gegründete Werteunion versteht sich als Gruppierung konservativer Christdemokraten. Sie argumentiert, dass die
CDU unter der damaligen Parteivorsitzenden
Angela Merkel zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse.
Sie firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen. Der Bundes-CDU ist die Werteunion wegen ihrer Kritik am offiziellen Parteikurs ein Dorn im Auge.
Otte bisher Chef der Werteunion
Die Gruppierung verfügt nach eigenen Angaben über rund 4.000 Mitglieder. In den vergangenen beiden Jahren war sie von internen Streitereien geprägt. Im Jahr 2021 war überraschend der AfD-nahe Ökonom Max Otte zum Nachfolger des Gründungsvorsitzenden Alexander Mitsch gewählt worden. Otte musste den Vorsitz abgeben, nachdem er vergangenes Jahr als Kandidat der
AfD für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert hatte.
Der Gründungsvorsitzende Mitsch sagte, er traue Maaßen zu, "die Werteunion nach dem Otte-Desaster wieder auf den richtigen Kurs zu bringen und politisch konstruktiv Einfluss zu nehmen". Die CDU müsse sich verändern, "um die desaströse Politik der Ära Merkel und der 'Ampel' zu korrigieren", sagte Mitsch.
Rechtspopulistische Aussagen: CDU prüft Parteiausschluss
Am Dienstag hatte die Bundes-CDU bekannt gegeben, dass sie ein
Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen prüft. Parteichef
Friedrich Merz hatte zuvor Äußerungen von Maaßen als "inakzeptabel" kritisiert. Maaßen warf der CDU dagegen eine "schäbige Schmutzkampagne" gegen ihn vor.
Die Debatte um Hans-Georg Maaßen dauert in der CDU nun schon lange an.05.07.2021 | 3:40 min
Anlass für die Kritik war ein Interview von Maaßen mit einem rechtspopulistischen Internet-Portal. "Nach grün-roter Rassenlehre sind Weiße eine minderwertige Rasse", behauptete er dort unter anderem. Er machte "Politiker und Haltungsjournalisten" verantwortlich für "Rassismus, der gegen die einheimischen Deutschen betrieben wird".
Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Er musste den Posten räumen, nachdem er rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. 2021 scheiterte er bei der Bundestagswahl als CDU-Direktkandidat in Thüringen.
Die CDU sucht nach einer Lösung, Hans-Georg Maaßen auszuschliessen. Maaßen war in den letzten Tagen erneut mit verstörenden Äußerungen aufgefallen.
Mathis Feldhoff, Berlin
Quelle: AFP