Viel Diskussionsbedarf, wenig Zeit: Ob das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden kann, scheint offen.
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Nach dem Rückzug von Energie-Staatssekretär Patrick Graichen diskutiert die Ampel-Koalition über den Zeitplan für das Gesetz zum Austausch von Öl- und Gasheizungen. Alle drei Parteien sehen die Notwendigkeit das Gesetz zu überarbeiten, uneins sind sie sich beim weiteren Vorgehen.
FDP drängt auf mehr Zeit
Die FDP bleibt bei ihrer Forderung nach einer umfassenden Überarbeitung des Entwurfs und will dafür die nötige Zeit.
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, sagte der "Rheinischen Post" am Samstag, Minister Habeck solle angesichts der unklaren Nachfolge von Graichen einen neuen Zeitplan für das Gesetz vorschlagen "und die Zeit bis dahin nutzen, um es grundsätzlich zu überarbeiten."
SPD-Generalsekretär Kühnert hält den Rauswurf von Staatssekretär Graichen für richtig. Das sei aber kein Grund, das Heizungsgesetz zu verschieben, sagte er im ZDF heute journal.
Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Gesetzes soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Zahlreiche Ausnahmeregelungen gibt es schon, beispielsweise für Eigentümer über 80 Jahre und bestehende Heizungen.
SPD setzt auf Gesetzgebungsprozess
Die SPD hält inhaltliche Änderungen ebenfalls für angebracht, will diese aber in die Beratungen über das Gesetz im Bundestag einbringen und damit in der nächsten Woche beginnen.
Der Zeitplan ist eng: Die parlamentarische Sommerpause beginnt am 7. Juli - dann tagt auch der Bundesrat das letzte Mal. Danach kommt der Bundestag planmäßig erst wieder Anfang September zusammen.
Die Entlassung von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen hat den Koalitionsstreit um das Gebäudeenergiegesetz neu entfacht. Die FDP stellt nun den Zeitplan in Frage.
Der Deutsche Städtetag hält nach den Worten von Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy nichts davon, das Gesetz auf die lange Bank zu schieben. "Wenn wir bis 2045 Klimaneutralität in der Wärmeversorgung erreichen wollen, brauchen wir jetzt Entscheidungen."
Aber das Gesetz müsse angepasst werden. "Das ist im laufenden Gesetzgebungsprozess möglich", sagte Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Sozialer Ausgleich noch unklar
Die SPD sieht Bedarf für eine soziale Staffelung nach Einkommen. SPD-Chef Lars Klingbeil räumte in der "Rheinischen Post" ein:
Auch die Grünen sehen hier Handlungsbedarf: Die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, sagte der "Rheinischen Post": "Wir Grünen im Bundestag schlagen vor, die Förderung auf bis zu 80 Prozent der Kosten für kleine Einkommen anzuheben."
SPD-Fraktionschef Mützenich hat eine zu große Fokussierung auf Wärmepumpen im neuen Heizungsgesetz kritisiert. Das Gesetz solle erst später in Kraft treten, schlug Mützenich vor.
Auch mittlere Einkommen bis 60.000 Euro im Jahr sollen nach ihren Worten eine höhere Förderung bekommen. "Wir schlagen oberhalb der Grundförderung von 30 Prozent für alle eine einkommensabhängige Staffelung der Förderung vor."
Dröge warnte Hauseigentümer davor, jetzt noch schnell eine neue Gasheizung einzubauen. "Wer jetzt noch mal eine Gasheizung kauft, wettet gegen die Einhaltung der Klimaziele und tätigt eine Fehlinvestition."
- Wie die Heizungsförderung die Ampel spaltet
Ab 2024 soll die Pflicht zum Heizungstausch starten. Die Grünen wollen Geringverdiener massiv unterstützen - mit einer Förderung von bis zu 80 Prozent. Die FDP lehnt die Pläne ab.
