Grüne für massive Förderung:Wie die Heizungsförderung die Ampel spaltet
von Dominik Rzepka
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Ab 2024 soll die Pflicht zum Heizungstausch starten. Die Grünen wollen Geringverdiener massiv unterstützen - mit einer Förderung von bis zu 80 Prozent. Die FDP lehnt die Pläne ab.
Gasheizung mit Thermostat
Quelle: Imago
Der Ampel-Koalition droht ein neuer Streit. Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert, beim geplanten Austausch von Heizungen Geringverdiener massiv zu unterstützen. Sollten sie ab 2024 eine klimafreundliche Heizung anschaffen, etwa eine Wärmepumpe, soll der Staat bis zu 80 Prozent der Kosten übernehmen, bisher waren maximal 50 Prozent vorgesehen.
In einem Entwurf der Grünen-Fraktion, der ZDFheute vorliegt, heißt es:
Der Fördersatz soll dann stufenweise sinken. Wer mehr verdient, bekommt weniger Förderung. "Menschen mit einem zu versteuerndem Haushaltseinkommen von bis zu 60.000 Euro erhalten demnach eine Förderung von 40 Prozent der Gesamtkosten", heißt es bei den Grünen. Den Staat dürfte das mehr kosten als im bisherigen Regierungsentwurf vorgesehen. Wie viel genau, konnte ein Grünen-Sprecher nicht sagen.
Die Bundesregierung will Eigentümer zum Heizungstausch verpflichten. Ab 2024 müssen neue Anlagen größtenteils auf fossile Brennstoffe verzichten. Widerspruch kommt von der FDP.19.04.2023 | 2:36 min
Lindner kündigt Konsens auf
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert, dass alle Menschen an der Wärmewende teilhaben können. "Dafür müssen wir sie in die Lage versetzen und die finanzielle Förderung insbesondere für Geringverdiener deutlich ausweiten sowie sozial staffeln." Der Kern des Gesetzes der Ampel stehe, die soziale Förderung sei nun eine Ergänzung der bereits bekannten Ampel-Pläne zum Heizungstausch.
Doch das Thema spaltet die Koalition weiterhin. FDP-Chef Christian Lindner stellt bereits die von den Grünen als Kern bezeichnete Regelung zum Heizungstausch ab 2024 in Frage:
Es sei der Wunsch im Kabinett gewesen, das Gesetz "als Arbeitsentwurf" schnell in den Bundestag zu bringen, wo der Gesetzgeber dann die abschließenden Entscheidungen treffen solle. "Deshalb lasse ich mich nicht im Einzelnen auf dieses Gesetz verpflichten."
Ein bemerkenswerter Vorgang: Erst beschließt das Kabinett Details zum Heizungstausch, dann widerspricht FDP-Chef Lindner, der dem Kabinett angehört. 23.04.2023 | 4:12 min
FDP attackiert Habeck wegen Kosten
Ein Streitpunkt ist dabei auch das Geld. Auf die Menschen in Deutschland kämen bis 2045 Kosten in Höhe von mehr als 600 Milliarden Euro zu, so FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer. Er wirft Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, mit falschen Zahlen zu argumentieren, da Habeck nur von 130 Milliarden Euro ausgehe. Meyer greift Habeck an:
So sieht ein eskalierender Streit zwischen FDP und Grünen aus. Es ist die Fortschreibung eines Konflikts, der mit einer Protokollnotiz begann. Wenige Minuten, nachdem Habeck und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) die Ampel-Pläne zum Heizungstausch und Klimaboni verkündeten, distanzierte sich FDP-Chef Lindner von den Plänen.
Scholz: Ampel hält an Plänen fest
Die SPD guckt dem Streit genüsslich zu. Dass es die gesamte Ampel war, die den Heizungstausch für neue Heizungen auf 2024 vorgezogen hatte, verschweigt die Partei gerne. Der Frage, ob die Pflicht zum Heizungstausch noch einmal verschoben wird, weicht Kanzler Olaf Scholz (SPD) aus. Er gehe aber davon aus, dass die Ampel an der grundsätzlichen Entscheidung festhalte, sagte er während seiner Afrika-Reise auf einer Pressekonferenz in Nairobi. Denn:
Unterstützung für eine soziale Staffelung von Förderungen kommt von Bauministerin Geywitz - jedenfalls ein bisschen. Hausbesitzer müssten "ganz schnell wissen, krieg ich 30, 40 oder 50 Prozent Zuschuss", sagt sie. Zu schnell dürfte das aber nicht passieren. Eine umfängliche Prüfung der Eigentums- und Vermögensverhältnisse könne nämlich dauern, so Geywitz.
Es scheint, als wären in der Koalition noch viele Detailfragen zu klären.