Wie die Union Robert Habecks Heizungsgesetz stoppen will

"Was Sie alles wissen wollen", wundert sich CDU-Generalsekretär Mario Czaja auf die Fragen von Journalisten bei der Vorstellung der Unionskampagne "Fair-Heizen.de". Wer denn dort abgebildet sei und ob darunter auch Mitarbeiter der CDU seien, wird gefragt. Czaja antwortet, es seien "ganz normale Menschen", räumt dann allerdings ein, dass "eine Mitarbeiterin aus dem Konrad-Adenauer-Haus" sei. Einer von sieben Menschen, die die CDU zum Start ihrer Online-Kampagne auf Postkarten und im Netz präsentiert.

Wie viele darüber hinaus CDU-Mitglieder sind, sagt Czaja nicht. Keine ungewöhnliche Frage, hatte die CDU doch im letzten Wahlkampf Mitarbeiterinnen der CDU-Zentrale in Schwesternkittel und Polizeiuniformen gesteckt, um für Armin Laschet zu werben. Der damalige Generalsekretär Paul Ziemiak entschuldigte sich damit, echte Polizistinnen oder Pflegerinnen nicht von der Arbeit abhalten zu wollen.

Es gebe "hunderte von Menschen", die sich in der CDU-Zentrale zum Thema Heizungsaustausch melden würden, so Czajas Stellvertreterin, Christina Stumpp. Jeder und jede würde nur eine Stimme bekommen. Ziel sei es, so das Generalsekretärs-Doppel zum Kampagnen-Start, das Heizungsgesetz von Habeck zu stoppen.

"Verheizt nicht ... meine Erspartes" oder "… mein Zuhause" oder "… unsere Zukunft", steht unter den sieben Portraits, die mit ihrem Gesicht für CDU-Kampagne werben. Das sie ohne Namen auftreten, soll sich laut Czaja ändern. Man könne die Menschen demnächst kennenlernen, kündigt er an: "Wir haben Videos mit ihnen gedreht."

Auf der Rückseite der Postkarten, die am Wochenende an die Landesverbände verteilt werden sollen, die Forderung nach einer "Wärmewende ohne soziale Kälte – mit Wahlfreiheit bei der Heizung und mehr finanzielle Unterstützung". In gelb/schwarz gehalten, ganz ohne die typische CDU Farbe Orange. Man wollen "den überparteilichen Ansatz zeigen", so Czaja.

Auch die CSU werde sich an der Aktion beteiligen und ihren Kampagnenstart am kommenden Montag verkünden.

Als sollte nichts zu sehr an eine typische CDU-Kampagne erinnern. Überhaupt ist das mit Kampagnen und Unterschriftensammlungen ein dunkler Fleck in der CDU-Geschichte. Viele Beobachter fühlen sich bei diesen Stichworten an die "Doppelpass-Kampagne" der CDU Hessen aus dem Jahre 1999 erinnert. Damals hatte der Roland Koch als Wahlkämpfer in Hessen eine Unterschriftenaktion gegen die Idee der rot-grünen Bundesregierung für doppelte Staatsbürgerschaften initiiert.

Eine Aktion, die viele Wähler in Hessen als Unterschriftensammlung gegen Ausländer verstanden und damit letztendlich Koch ins Amt des Ministerpräsidenten trugen. Vielleicht auch deshalb verzichtet die CDU diesmal auf Unterschriften, auch wenn man sich – ganz modern online – registrieren kann. Diesmal sei es "eine Mobilisierungskampagne", grenzt der CDU-Generalsekretär die heutige Aktion gegen die Vergangenheit ab.

Die CDU versucht von der politischen Stimmung zu profitieren, die sich gegen das Gebäudenenergiegesetz – wie das Heizungsgesetz offiziell heißt – aufgebaut hat. Im verschiedenen Umfragen gibt es eine klare Mehrheit gegen den Plan aus dem Ministerium von Robert Habeck neue Gasheizungen bereits ab 2024 zu verbieten. Auch die CDU sieht die Notwendigkeit einer Wärmewende – weg von Öl- und Gasheizungen hin zu umweltfreundlichen Alternativen.

Die Union fordert allerdings eine "Wahlfreiheit im Heizungskeller", wie Czaja, schon ganz im Kampagnen-Sprech, es formuliert. Alle "klimafreundlichen Lösungen sollten gleichbehandelt werden", der CDU-General. Unterstützung bekommt die CDU von ganz ungewohnter Seite vor allem für die Forderung nach mehr finanzieller Unterstützung beim Umstieg auf eine neue Heizung. Der Sozialverband VdK fordert nicht nur eine soziale Staffelung der Staatshilfen, sondern auch Ausnahmen bei einer Austauschpflicht für Pflegebedürftige und und Hochbetagte.