Manfred Weber: "Die Belastungsgrenzen sind erreicht"

Von einem "Placebo-Gipfel" spricht der Film-Einspieler. "Ich bin nicht zufrieden mit dem Ergebnis insgesamt, aber wir haben ein Etappen-Ergebnis erzielt", pflichtet der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bei.

Nein, die Zusammenkunft von Bund und Ländern zur Fluchtmigration hat nicht das an Ergebnissen gebracht, das viele sich erhofft hatten. In der ZDF-Sendung "maybrit illner" ging die Debatte weiter.

Weil rechnet mit weiter steigenden Flüchtlingszahlen. Am Ende der Debatte müsse ein richtiges Ergebnis stehen. Dringend gelte es zu vermeiden, dass die Kommunen, die die Hauptlast tragen, den Eindruck haben alleine gelassen zu werden.

"Beim Thema Unterbringung von Asylbewerbern geht es nicht nur ums Geld, es geht es auch um das Klima in der Gesellschaft", sagt Weil. Sollte die Zahl an Asylanträgen stark wachsen, bekomme Deutschland ein Problem.

Es gelte irreguläre Zuwanderung effektiv zu verhindern und Aufenthaltsberechtigte fair zu behandeln. Für gesteuerte Zuwanderung sieht Weil das System Kanadas als Optimallösung an. Der Plan der Bundesregierung habe starke Parallelen.

Von notwendiger Planungssicherheit für die Kommunen spricht Grünen-Chef Omid Nouripour. "Hilfe für die Kommunen muss organisatorisch und finanziell sein. Dabei haben wir noch Dissens in der Koalition", bekennt Nouripour. Auch die Länder müssten noch einiges leisten. Richtschnur müsse sein, dass diejenigen, die Schutz brauchen, auch Schutz bekommen. Und die, die sie aufnehmen, Unterstützung.

"Der erste Gedanke muss sein, alles dafür zu tun, dass die Leute sich nicht auf den Weg machen", sagt Nouripour. Ankerzentren könne es nur in Verbindung mit einem europäischen Verteilungsmechanismus geben.

"Die Belastungsgrenzen sind erreicht, nicht nur bei uns in Deutschland", sagt Manfred Weber (CSU), der EVP-Vorsitzende im Europaparlament. Auf EU-Ebene seien viele überrascht von der "beispiellosen" Höhe der Unterstützungsleistungen für Flüchtlinge in Deutschland. "Die Bürger erwarten von uns, dass wir endlich sicherstellen, dass die, die kommen, Flüchtlinge oder Asylbewerber sind, und Illegale nicht mehr kommen", sagt Weber.

Die Bundesregierung komme allmählich in der Realität an, dafür gebühre ihr Lob. Und sie nähere sich, wie die "Zeit"-Journalistin Mariam Lau anmerkt, dem an, was einst CSU-Innenminister Horst Seehofer gefordert hatte.

Die Fluchtforscherin Birgit Glorius moniert, es sei verpasst worden, aus der Flüchtlingssituation 2015/16 zu lernen. Infrastruktur sei, als die Zahlen zurückgingen, wieder zurückgefahren worden. Nun sei ein kumulativer Punkt der Überlastung erreicht. Glorius betont:

Zugleich kämen Menschen, die sich ein besseres Leben aufbauen wollen.

"Mit Geld und guten Worten werden wir die Situation ad hoc nicht in den Griff bekommen. Ich erwarte jetzt ein zügiges Handeln", sagt Heiko Teggatz, Bundes-Vize der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Grenzkontrollen sollten auch nach Polen und Tschechien eingeführt werden, um den Migrationsdruck zu lindern. Denn die Außengrenzen des Schengen-Raumes seien nicht wirksam geschützt.

Mehr Kontrollen im Inneren Europas würde Weber gern vermeiden. Europa müsse eine solidarische Lösung finden und, auch mit wirtschaftlichem Druck, Herkunftsländer zur Rücknahme ihrer Staatsbürger drängen.

"Das Migrationsproblem wird mit legaler Zuwanderung nicht lösbar sein. Wir brauchen die Ehrlichkeit dazu, dass wir an der Außengrenze Recht und Ordnung durchsetzen müssen", sagt Weber. Da seien manchmal auch Zäune notwendig.