Klima-Kleber-Debatte bei illner: Dann entscheidet die Gewalt

    illner-Debatte zu Klimaklebern:"Niemand macht das von uns aus Spaß"

    von Torben Schröder
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    Die Politiker Dobrindt und Kühnert mahnen die "Letzte Generation", demokratische Wege nicht zu verlassen - und führen am Beispiel Heiz-Gesetz vor, wie beschwerlich diese sind.

    Von links: Robin Alexander, Carla Rochel, Karen Pittel, Alexander Dobrindt, Maybrit Illner, Kevin Kühnert
    Klimaschützer kleben sich auf Straßen, manche Politiker halten das für eine Form von Terrorismus. Andere sind vom Klimaschutz längst überfordert. Jedenfalls so, wie ihn die Ampel plant.27.04.2023 | 65:03 min
    Nur eine kleine Minderheit befürwortet die Proteste der "Letzten Generation". Viele sind genervt von den "Klimaklebern". "Niemand macht das von uns aus Spaß. Wir haben nur wenige Jahre, um die Klimakrise in den Griff zu kriegen", sagt Carla Rochel, Sprecherin der Bewegung, in der ZDF-Sendung "maybrit illner".
    Man gehe auf die Straße, um Leben zu schützen. "Dass die Proteste enden, ist, was wir alle wollen", sagt Rochel. Doch dafür verlangt die Bewegung eine deutlich verschärfte Klimapolitik. Rochel spricht von zivilem Widerstand, um Druck auf die Regierung aufzubauen. "Wir tragen diesen Protest mitten in die Gesellschaft, weil es uns alle betrifft."

    ZDFheute-KlimaRadar
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    Wie hat sich das Klima bereits verändert? Wie viel CO2 haben die Länder seit 1990 eingespart? Die wichtigsten Zahlen im KlimaRadar von ZDFheute.
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    Dobrindt: Nötigung der Gesellschaft

    "Sie tragen den Protest nicht in die Mitte der Gesellschaft, sondern Sie nötigen die Mitte der Gesellschaft", sagt Alexander Dobrindt (CSU). Die Bewegung begehe Straftaten, radikalisiere sich: "Wir müssen aufpassen, dass keine Klima-RAF entsteht." Immer, wenn die Ziele nicht erreicht würden, komme die nächste Stufe. Daher müssten auch die Strafen verschärft werden.
    "Über 80 Prozent der Befragten sagen, dass sie diese Art des Protestes nicht unterstützen", hält SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fest. Die Logik der Proteste leuchte ihm nicht ein:

    Meistens protestieren ohnmächtige gegen mächtige Menschen. Das scheint hier anders zu sein.

    Kevin Kühnert

    Wie sich so eine Veränderung der Gesellschaft bewirken lasse, erschließe sich nicht. Den Vorschlag der "Letzten Generation", einen Gesellschaftsrat einzuberufen, bezeichnet Kühnert als "rote Linie", da demokratisch legitimierte Vertreter nicht mehr die Entscheidungen treffen würden.
    Sitzblockade Klimakleber der "Letzten Generation" an Verkehrskreuzung mit Transparent "Mehr Demokratie: Gesellschaftsrat jetzt!"
    Die Grünen und die Klimakleber25.04.2023 | 9:37 min

    Erleben wir eine "Klima-RAF"?

    "Brandgefährlich" nennt Dobrindt das Ansinnen, ein Parlament, das nicht den eigenen Vorstellungen entsprechend handelt, auszuhebeln. Der "Welt"-Journalist Robin Alexander zieht einen historischen Vergleich zwischen der "Letzten Generation" und der politischen Rechten der 1920er Jahre. Die Bewegung setze den eigenen Willen absolut: "Der intellektuelle Flirt mit dem Autoritären führt Sie an eine schwere Klippe." Der Begriff "Klima-RAF" sei von einem Aktivisten eingebracht worden, mit drohendem Unterton.
    Anders als die "Letzte Generation", sei die "Fridays For Future"-Bewegung "sehr intelligent darin, unser System zu verstehen", gewesen und habe so etwas bewirkt. "Was kommt denn dann, wenn die Mehrheiten nicht entscheiden? Dann entscheidet die Gewalt", sagt Alexander.
    Auf dem Bild sind Klimaproteste auf den Straßen Berlins zu sehen.
    Berlin zum Stillstand bringen, das haben sich Klimaaktivisten vorgenommen, mit starkem Klebstoff und spontanen Blockaden. Aber wie reagieren Menschen, die aufs Auto angewiesen sind, auf diesen radikalen Protest? 22.04.2023 | 5:59 min

    Pittel: Spannungsfeld mehrerer Krisen

    "Lange wurde suggeriert, Klimaschutz ist ziemlich billig. Was es den einzelnen kosten würde und dass es Verhaltensänderungen mit sich bringt, ist lange untergegangen", sagt die Wirtschaftswissenschaftlerin Karen Pittel. Die Regierung agiere im Spannungsfeld mehrerer Krisen, der Klimaziele und sozialer Verträglichkeit. "Ich habe nicht den Eindruck, dass die Klimaschutzdebatte durch diese Aktionen befördert wird", sagt Pittel.
    Deutliche Kritik äußerte Dobrindt am Heiz-Gesetz: "Wir kennen aus der Ampel eigentlich nur die Drohungen und die Strafen. Nichts jedoch zu Hilfen oder Förderungen. Da entstehen Ängste." Es brauche Technologieoffenheit und andere Zeitabläufe. "Ein deutscher Weg beim Klimaschutz, der den Wohlstand nicht mit sichern kann, wird weltweit niemanden finden, der das nachahmen will. Alleine retten wir das Klima nicht."
    Pellets für klimafreundliches Heizen.
    Die Ampel-Koalition hat dem neuen Heizungsgesetz im Kabinett zugestimmt. Ab 2024 sollen neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Die FDP will jedoch gegen das Gesetz stimmen. 25.04.2023 | 2:15 min

    Pittel: Ausnahmen sind nötig

    Kühnert spricht von der Aufgabe, Klimaschutz demokratiefest umzusetzen, sodass die Menschen mitziehen. Ein plausibles Ende der Austauschpflicht sei der Eintritt in das Rentenalter. Es brauche schnell Fallklarheit. Pittel spricht von einem viel zu kurzen Vorlauf für das Gesetz, sodass schnell Ausnahmen nötig würden. "Wenn man die Debatte so führt, gibt man denen Feuer", blickt Alexander nach einer detailfreudigen Diskussion, in der häufiger durcheinander geredet wurde, auf die "Letzte Generation"-Sprecherin.

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