"Letzte Generation" behindert Rettungseinsätze in Berlin

Die Klimagruppe "Letzte Generation" hat am heutigen Montag wie angekündigt mit mehreren Blockaden den Verkehr in Berlin behindert. Betroffen waren am Vormittag mehrere Autobahnen und Straßen im Stadtgebiet - die Aktivisten sprachen in einer Mitteilung von Protestaktionen an 27 Verkehrsknotenpunkten.

Laut Berliner Feuerwehr wurden bis 13 Uhr 15 mal Einsatzfahrzeuge behindert. In sieben Fällen waren die Einsatzkräfte auf dem Weg zu einem Notfall. Teilweise hätten andere Fahrzeuge rausgeschickt werden müssen, weil einige nicht weiter kamen, sagte ein Sprecher ZDFheute. Die Berliner Polizei sprach auf Anfrage zunächst von mindestens 20 aufgehaltenen Rettungswagen.

Beispiel: Bei einer Aktion auf der Stadtautobahn A100 behinderten die Klimakleber offenbar einen Rettungswagen. Das Einsatzfahrzeug war laut Feuerwehr auf dem Weg zu einem medizinischen Notfall in Schöneberg und musste sich mit Blaulicht durch den Stau kämpfen, kam immer wieder längere Zeit zum Stehen.

Die "Letzte Generation" widerspricht der Darstellung der Berliner Feuerwehr: Das Fahrzeug hätte eigentlich für die verletzten Aktivisten bereitgestanden, heißt es in einer Mitteilung des Aktionsbündnisses.

Zuletzt hatte es um die Aktionen der "Letzten Generation" und aufgehaltene Rettungswagen eine heftige Diskussion gegeben: Im Oktober hatten sich Aktivisten an einer Schilderbrücke der A100 festgeklebt, einen langen Stau verursacht und dadurch einen Rettungseinsatz verzögert. Eine verunglückte Radfahrerin starb.

Dennoch teilte die Staatsanwaltschaft erst kürzlich mit: Die beiden Klimaschützer seien für den Tod der Frau nicht verantwortlich. Auch der aufgehaltene Rüstwagen hätte das Leben der schwerstverletzten Fahrradfahrerin nicht mehr retten können.

In Berlin reagierten heute manche Verkehrsteilnehmer wieder rabiat auf die Protestaktionen - auf der A100 zerrte ein Autofahrer zwei Aktivistinnen an den Haaren von der Straße:

Die Klimakleber werfen der Berliner Polizei erneut vor, bei der Räumung von Straßen sogenannte Schmerzgriffe einzusetzen. Erst am Wochenende war ein Video in Sozialen Netzwerken viral gegangen, das offenbar zeigt, wie Polizisten einen Aktivisten der "Letzten Generation" unter Anwendung von Schmerzgriffen von der Straße ziehen.

Ein Beamter hatte den auf der Straße sitzenden Mann zuvor gewarnt, dass er ihm Schmerzen zufügen müsse, wenn er nicht freiwillig die Straße verlässt. "Wenn ich Ihnen Schmerzen zufüge, wenn Sie mich zwingen, werden Sie die nächsten Tage - nicht nur heute - Schmerzen beim Kauen haben und beim Schlucken", sagte der Polizist.

Bei der darauffolgenden Räumungsaktion schreit der Aktivist vor Schmerzen. Die Berliner Polizei ermittelt nun wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt, nachdem eine entsprechende Strafanzeige gegen die betroffenen Einsatzkräfte eingegangen war. Bei der Aktion heute habe nach Angaben der "Letzten Generation" eine Aktivistin verletzt ins Krankenhaus gebracht werden müssen. Insgesamt 87 Personen seien demzufolge immer noch in Polizeigewahrsam.

Die Klimagruppe hatte angekündigt, sie wolle versuchen, von Montag an die gesamte Hauptstadt lahmzulegen: "Wir nehmen nicht mehr hin, dass diese Regierung sich nicht an unsere Verfassung hält. Wir nehmen nicht länger hin, dass die Regierung keinen Plan hat, wie die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen gestoppt werden kann. Wir leisten jetzt Widerstand", hieß es.

Die Aktionen sind nicht befristet. Sie sollen erst enden, wenn Forderungen erfüllt sind. Die Klimagruppe beklagt fehlenden Klimaschutz und verlangt die Einsetzung eines Gesellschaftsrats mit gelosten Mitgliedern. Sie fordert von der Politik einen Plan zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels, mit dem die schlimmsten Folgen der Erderwärmung verhindert werden sollen.

Die Berliner Polizei will nach eigenen Angaben mit bis zu 500 Beamten im Stadtgebiet unterwegs sein, um die Blockaden zu verhindern beziehungsweise schnell zu beenden.