Das sind die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels

Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt nach stundenlangen Verhandlungen geeinigt. Der Bund stellt den Ländern in diesem Jahr nun eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung von Flüchtlingen bereit. Der Bund hatte bislang für dieses Jahr 2,75 Milliarden Euro zugesagt. Ein an der Zahl der Flüchtlinge ausgerichtetes Finanzmodell setzten die Länder allerdings nicht durch. Im November soll demnach entschieden werden, ob weitere Mittel nötig sind.

Eine Arbeitsgruppe soll bis dahin weitere Vorschläge unterbreiten. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, das Treffen sei besser als erwartet verlaufen. Er betonte aber auch, der Bund müsse Verantwortung übernehmen, "die sich am Fluchtgeschehen orientiert". "Atmendes System" nennt dies Weil. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, das Treffen sei "konstruktiv und gut" gewesen.

Bei der Frage der finanziellen Lastenverteilung sagte Weil, er verstehe, dass der Bund wegen des Haushalts restriktiv sein müsse. Die Länder sähen aber auch die Belastungen der Kommunen. Die Positionen zwischen Bund und Ländern seien daher noch nicht identisch.

Das Beschlusspapier nennt eine Reihe von Maßnahmen und Ankündigungen, um Asylverfahren zu beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. So verspricht die Bundesregierung unter anderem, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten einzustufen.

Der Ausreisegewahrsam soll Scholz zufolge von zehn auf 28 Tage verlängert werden. Vereinbart wurden den Angaben zufolge auch erweiterte Zuständigkeiten der Bundespolizei und ein verbesserter Informationsaustausch zwischen Justiz- und Ausländerbehörden.

Zudem verspricht der Bund, die angestrebten Migrationsabkommen intensiv voranzutreiben. Sie sollen dazu führen, dass Herkunftsstaaten abgelehnter Asylbewerber ihre Staatsbürger wieder zurücknehmen. Diese Maßnahmen seien notwendig, um zu gewährleisten, dass diejenigen in Deutschland Schutz bekämen, die Schutz benötigten, sagte Scholz. Weil ergänzte, man müsse sicherstellen, dass Menschen, die kein Bleiberecht haben, Deutschland auch verlassen.

Den Verhandlungen im Kanzleramt war ein Streit vorausgegangen, in dem die Positionen bei Bund und Ländern zunächst unversöhnlich schienen. Seit der Fluchtbewegung 2015 trägt auch der Bund Kosten für die Unterbringung und Versorgung für Flüchtlinge, für die eigentlich Länder und Kommunen allein zuständig sind.

Die Länder forderten aufgrund der gestiegenen Zahl von Flüchtlingen mehr finanzielle Unterstützung. Die Bundesregierung lehnte dies zunächst unter anderem mit dem Verweis ab, dass der Bund schon den Großteil der Kosten für Flüchtlinge aus der Ukraine übernehme und dies laut Beschlusspapier schon als "atmendes System" betrachtet.

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine machten 2022 den weit überwiegenden Anteil der Flüchtlinge aus. Rund eine Million von ihnen nahm Deutschland auf. Allerdings steigt auch die Zahl Schutzsuchender aus anderen Kriegs- und Krisenregionen im regulären Asylsystem, für die Länder und Kommunen aufkommen, wieder an. 102.000 Erstanträge hat das Bundesamt für Migration von Januar bis Ende April dieses Jahres entgegengenommen, 78 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.