Schwedisch-iranischer Dissident im Iran hingerichtet

Der Iran hat einen zum Tode verurteilten schwedisch-iranischen Staatsbürger hingerichtet. Das Todesurteil gegen Habib Chaab, "den Anführer der Terrorgruppe Harakat al-Nidal", sei vollstreckt worden, hieß es auf der Justiz-Website Misan. Demnach wurde er erhängt.

Schwedens Außenminister Tobias Billström verurteilte die Hinrichtung als "unmenschlich" und unter allen Umständen falsch. Die in Oslo beheimatete Gruppe Iranische Menschenrechte sprach von einem Beispiel für Staatsterrorismus. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte einen Stopp der Hinrichtungen im Iran.

Chaab war seit Oktober 2020 im Iran inhaftiert, nachdem er während einer Reise in die Türkei verschwunden und einen Monat später in Teheran vor Gericht gestellt worden war. Ihm wurde vorgeworfen, seit 2005 Angriffe "unter dem Schutz" des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad und des schwedischen Geheimdienstes Sapo verübt zu haben.

Chaab wurde der "Korruption auf Erden" schuldig gesprochen wegen der Bildung und Führung einer Rebellengruppe namens Harakat al-Nidal (Arabische Bewegung zum Kampf für die Befreiung von Ahwas) und am 6. Dezember zum Tode verurteilt. Im März bestätigte das Oberste Gericht des Landes das Urteil.

Schweden, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, verurteilte die Hinrichtung Chaabs. Stockholm hatte sich demnach zuvor mit Teheran in Verbindung gesetzt "und gefordert, dass das Urteil nicht vollstreckt wird", fügte Billström hinzu.

Der EU-Außenbeauftragte Borrell verurteilte im Namen der EU die Hinrichtung "aufs Schärfste". "Die EU spricht der Familie von Herrn Chaab ihr Beileid aus und bekundet ihre uneingeschränkte Solidarität mit Schweden", hieß es in einer veröffentlichten Erklärung.

Die EU fordert darin den Iran auf, von künftigen Hinrichtungen abzusehen. "Die zunehmende Zahl der willkürlich in Iran inhaftierten Staatsangehörigen der EU (...), die Beschränkungen des konsularischen Zugangs von EU-Bürgern, die Verweigerung des konsularischen Schutzes und des Rechts auf ein faires Verfahren stehen in direktem Widerspruch zum Völkerrecht", erklärte Borrell.

Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights mit Sitz in Norwegen verurteilte die Hinrichtung ebenfalls. Sie erklärte, Chaab sei "nach seiner Entführung gefoltert" worden, und forderte eine "starke Reaktion der internationalen Gemeinschaft".

Das iranische Staatsfernsehen hatte ein Video veröffentlicht, in dem sich Chaab zu einem Anschlag im Jahr 2018 auf eine Militärparade in Ahwas bekannte. Dabei waren nach Behördenangaben 25 Menschen getötet und fast 250 weitere verletzt worden. Chaab sagte in dem Video außerdem, dass er mit saudi-arabischen Geheimdiensten zusammenarbeite. Menschenrechtsgruppen außerhalb des Iran sehen solche Geständnisse häufig als "erzwungen" an und argumentieren, sie würden nicht aus freiem Willen abgelegt.

Ende April bestätigte das Oberste Gericht im Iran die Todesstrafe gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd. Im Ausland ansässige Aktivisten haben dem Iran eine Politik der "Geiselnahme" vorgeworfen. Diese ziele darauf ab, Zugeständnisse zu erlangen oder die Freilassung von im Ausland inhaftierten Iranern zu erreichen.