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    Politik

    Djamshid Sharmahd: EU fordert Aufhebung des Todesurteils

    Verurteilter Deutsch-Iraner:EU fordert Iran auf, Todesurteil aufzuheben

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    Am Mittwoch hatte der iranische Gerichtshof das Todesurteil gegen Djamshid Sharmahd bestätigt. Die EU verurteilt die Entscheidung und verlangt nach einer Aufhebung der Todesstrafe.

    Jamshid Sharmahd
    Der 68-Jährige soll 2020 bei einer Zwischenlandung in Dubai festgenommen worden sein. (Archivbild)
    Quelle: dpa
    Die Europäische Union hat die iranische Justiz aufgefordert, das Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd aufzuheben. In einer am Freitagabend veröffentlichten Mitteilung heißt es, die EU verurteile die Entscheidung des iranischen Obersten Gerichtshofs aufs Schärfste, das Todesurteil gegen Sharmahd aufrechtzuerhalten.
    Der Iran müsse von der Vollstreckung der Todesstrafe absehen und das Urteil aufheben. In der Mitteilung der EU heißt es:

    Die Todesstrafe verletzt das unveräußerliche Recht auf Leben, das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert ist, und ist die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste Strafe.

    EU-Statement

    Der Iran müsse "dafür sorgen, dass Herrn Sharmahd unverzüglich die ihm nach internationalem Recht zustehenden Grundrechte gewährt werden".
    ZDF-Reporter Luc Walpot über die Interventionsmöglichkeiten der Bundesregierung:

    Borrell besorgt über "willkürlich inhaftierte" EU-Bürger

    Der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, appellierte an den Iran, von jeglichen Hinrichtungen abzusehen, eine konsequente Politik zur Abschaffung der Todesstrafe zu verfolgen und seine internationalen Verpflichtungen strikt einzuhalten.
    Zudem bekräftigte Borrell seine "tiefe Besorgnis über die Lage der in Iran willkürlich inhaftierten Staatsangehörigen der EU und Doppelstaatsangehörigen".

    Sharmahd wird Terrorismus vorgeworfen

    Der Oberste Gerichtshof im Iran hatte am Mittwoch das umstrittene Todesurteil gegen Sharmahd bestätigt. Damit steht einer Vollstreckung des Urteils formal nichts mehr im Weg.
    Einschätzung von Luc Walpot aus dem ZDF-Studio Kairo zur Bestätigung der Todesstrafe:
    Sharmahd soll die Oppositionsgruppe "Tondar" (Donner) angeführt haben, die sich für einen Sturz der islamischen Führung in Teheran einsetzt und im Iran als "Terrororganisation" eingestuft ist.
    Ein Revolutionsgericht hatte den 68-Jährigen im Februar unter anderem für einen Terroranschlag verantwortlich gemacht. Familienangehörige und Menschenrechtler bezeichneten die Vorwürfe als haltlos und kritisierten das Verfahren als grob unfair.

    Baerbock: Sharmahd willkür des Gerichts ausgesetzt

    Nach Angaben seiner Familie war der Oppositionelle Sharmahd, der zuletzt jahrelang in den USA lebte, 2020 bei einem Zwischenstopp in Dubai vom iranischen Geheimdienst in den Iran verschleppt worden.
    Am Donnerstag hatte bereits Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den Iran erneut aufgefordert, das "absolut inakzeptable" und willkürliche Urteil rückgängig zu machen. Der 68-Jährige habe zu keinem Zeitpunkt den Ansatz eines fairen Prozesses erhalten.
    Quelle: dpa, AFP

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