Kopftuchpflicht: Iran setzt ab sofort auf Videokontrolle

Die iranische Polizei will wie angekündigt mit besonderer Härte gegen Frauen vorgehen, die gegen die strengen Kleidervorschriften der Islamischen Republik verstoßen. "Ab heute" werde sie konsequent gegen Frauen vorgehen, die an "öffentlichen Plätzen, in Fahrzeugen und an anderen Orten" gegen das Kopftuchverbot verstießen, hieß es in einer am Samstag auf der Website der Polizei veröffentlichten Erklärung. Dabei würden auch Technologien zur Identifizierung der Betroffenen eingesetzt.

Den Hidschab abzunehmen, sei eine Straftat, zitierte die Erklärung den Chef der Sicherheitspolizei, Hassan Mofachami. Wer gegen das Gesetz verstoße, solle dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Dies gelte auch für Unternehmen, die es zuließen, dass Frauen am Arbeitsplatz ihr Kopftuch ablegten. Sie würden zunächst verwarnt, im Wiederholungsfall müssten sie aber mit ihrer Schließung rechnen.

Künftig sollen auch Menschen bestraft werden, die Frauen ermutigen, ihr Kopftuch abzulegen, zitierte die halbamtliche Nachrichtenagentur Mehr den stellvertretenden Generalstaatsanwalt Ali Dschamadi am Samstag. Berufung gegen entsprechende Urteile könne nicht eingelegt werden. Er sagte:

"Es zeigt eindeutig die Förderung von Korruption." Was genau unter den Tatbestand zur Ermutigung fällt und wie hoch das bestraft werden soll, sagte er nicht.

Polizeichef Achmad-Resa Radan hatte bereits vor einer Woche den Einsatz "intelligenter Kameras und anderer Geräte" auf öffentlichen Plätzen und Straßen angekündigt, um Verstöße gegen die Kleiderordnung zu ahnden. Dabei kündigte er auch Maßnahmen gegen Autobesitzer an, falls eine der Insassen ohne Hidschab angetroffen werde. Im Wiederholungsfall droht demnach die Beschlagnahme des Fahrzeugs.

Im Iran gibt es seit Monaten Proteste, die durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini ausgelöst wurden. Sie war Mitte September gestorben, nachdem die Sittenpolizei sie in Teheran wegen eines Verstoßes gegen die strikte Kleiderordnung für Frauen festgenommen hatte. Seitdem hat die Zahl der Frauen, die sich den Regeln widersetzen, weiter zugenommen.

Ende März hatte der Leiter der iranischen Justizbehörde, Gholamhossein Mohseni Edschei, angekündigt, dass das Ablegen des Schleiers als "Feindschaft gegenüber den Werten" des Iran angesehen und entsprechend bestraft werde.