Justizreform: Proteste in Israel nach Minister-Entlassung

Nach der Entlassung des israelischen Verteidigungsministers Joav Galant ist es am Sonntagabend zu wütenden Protesten gekommen. In der Küstenmetropole Tel Aviv versammelten sich nach Fernsehberichten spontan Zehntausende, um gegen die Entscheidung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu protestieren.

Sie blockierten die zentrale Straße nach Jerusalem. Dort durchbrachen Demonstranten eine Straßensperre neben dem Wohnhaus des Regierungschefs. Nachbarn schwenkten blau-weiße Nationalflaggen. Es war allerdings unklar, ob der 73-Jährige sich in dem Haus aufhielt.

Netanjahu hatte zuvor Galant nach dessen Aufruf zum Stopp der umstrittenen Justizreform entlassen. Gegen die Reform, mit der der Einfluss des Höchsten Gerichts beschnitten werden soll, gibt es seit Monaten Proteste. Auch international haben die Pläne der Regierung erhebliche Kritik ausgelöst.

Der bisherige Verteidigungsminister hatte am Samstagabend die Regierung zum Dialog mit Kritikern aufgerufen. Galant warnte, dass die nationale Sicherheit schweren Schaden nehmen könnte. Aus Protest gegen die Reform erschienen zahlreiche Reservisten nicht zum Dienst.

Die US-Regierung hat angesichts der breiten Proteste in Israel gegen den Kurs der rechtsreligiösen Koalition zu einem Kompromiss aufgerufen. "Wir sind tief besorgt über die heutigen Entwicklungen in Israel, die die dringende Notwendigkeit eines Kompromisses noch unterstreiche", teilte das Weiße Haus am Sonntagabend mit.

Demokratische Werte seien immer ein Markenzeichen der Beziehungen zwischen den USA und Israel gewesen und müssten dies auch bleiben. Grundlegende Änderungen an einem demokratischen System - wie sie Israels Regierung mit einer Justizreform plant - sollten mit einer möglichst breiten Unterstützung durch die Bevölkerung angestrebt werden, hieß es weiter.

Netanjahus Koalition will Kernelemente der Reform in den nächsten Tagen umsetzen. Die Abstimmung über ein Gesetz, das Regierungspolitikern mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern verleihen soll, könnte bereits an diesem Montag stattfinden.

Die Regierung wirft dem Höchsten Gericht übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr.

Die Gewerkschaft Histadrut, die Hunderttausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst vertritt, kündigte wegen des Rauswurfs für Montag eine "dramatische" Erklärung an. In New York erklärte der israelische Generalkonsul Asaf Zamir seinen Rücktritt, da er sich außerstande sehe, Netanjahus Regierung weiter zu dienen.

Die Opposition im Parlament kritisierte, Netanjahu habe eine rote Linie überschritten. Die staatliche Sicherheit dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden, erklärten die Oppositionsführer Jair Lapid and Benny Gantz in einer gemeinsamen Mitteilung.