Justizreform: Biden ruft Netanjahu zu Kompromiss auf

US-Präsident Joe Biden hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu einem Kompromiss bei der umstrittenen Justizreform aufgerufen und seine Hilfe angeboten.

Demokratische Prinzipien seien immer das Kennzeichen der US-israelischen Beziehungen gewesen und müssten dies bleiben, sagte Biden nach Angaben des Weißen Hauses vom Sonntag (Ortszeit) bei einem Telefonat mit Netanjahu.

Grundlegende Veränderungen bräuchten eine möglichst breite öffentliche Unterstützung. Der Präsident habe Unterstützung bei den laufenden Bemühungen um einen Kompromiss zur vorgeschlagenen Justizreform angeboten, hieß es weiter.

Netanjahus Büro teilte mit, der Regierungschef habe Biden versichert, dass Israel eine starke und lebendige Demokratie sei und dies auch bleiben werde.

In Israel gibt es seit mehr als zwei Monaten lautstarke Proteste gegen das Gesetzesvorhaben der dortigen Regierung. Die von der israelischen Regierung geplante Reform sieht mehr Macht für das Parlament und weniger rechtsstaatliche Kontrolle durch die unabhängige Justiz vor.

Dem Parlament soll es künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Politiker sollen deutlich mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern erhalten.

Netanjahu und seine ultra-religiösen und rechtsextremen Koalitionspartner argumentieren, die Judikative in Israel habe derzeit zu viel Macht.

Kritiker fürchten eine Aufhebung der Gewaltenteilung und damit eine Aushöhlung der Demokratie in Israel. Sie werfen Netanjahu zudem vor, die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zielten unter anderem auch darauf ab, ihn vor einer Amtsenthebung zu schützen.

Israels Präsident Isaac Herzog legte am Mittwoch einen Kompromissvorschlag vor, der allerdings umgehend von der Regierung zurückgewiesen wurde. Netanjahus Koalition will noch bis Ende des Monats Kernelemente der Reform durchsetzen.