Trotz Protesten in Israel:Justizreform nimmt erste Parlamentshürde
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Die israelische Regierung hat ihr Vorhaben zur Schwächung des Justizsystems vorangetrieben. Das Parlament billigte einen Teil der umstrittenen Justizreform in der ersten Lesung.
Das israelische Parlament hat am Montag trotz Massenprotesten den Weg für eine umstrittene Überarbeitung des Justizsystems von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu frei gemacht. "Eine großartige Nacht und ein großartiger Tag", schrieb Netanjahu nach der Abstimmung auf Twitter. Das Parlament stritt bis spät in die Nacht, bevor die vorgeschlagenen Änderungen in erster Lesung angenommen wurden.
Insgesamt zwei Reformen konnte Netanjahu mit seiner absoluten Mehrheit von 64 der 120 Sitze in der Knesset durchsetzen. Ein Ziel der von Israels Regierung geplanten Justizreform ist es, dem - aktuell von ihr dominierten - Parlament zu ermöglichen, mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben.
Politiker sollen außerdem bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten. Kritiker sehen die demokratische Gewaltenteilung in Gefahr, wiederholt gab es Massendemonstrationen gegen die Pläne der Koalition. Die rechts-religiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu argumentiert dagegen, das Höchste Gericht über derzeit zu viel politischen Einfluss aus.
Weil Israel keine schriftliche Verfassung hat und der Staat stattdessen auf einer Sammlung von Grundgesetzen fußt, kommt dem Höchsten Gericht besondere Bedeutung bei der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu. Staatspräsident Izchak Herzog warnte vor einem verfassungsrechtlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruch Israels, falls die Regierung ihre Pläne kompromisslos und gegen alle Widerstände durchsetzen sollte.
Israel: Proteste gegen Justizreform
Die Opposition im Parlament kündigte an, "für die Seele der Nation zu kämpfen", Zehntausende gingen am Abend gegen die Reformen auf die Straße. Umfragen hatten ergeben, dass die meisten Israelis eine Verlangsamung der Reformen wünschen, um einen Dialog mit Kritikern zu ermöglichen - oder keine Reformen wollen. Zuvor hatten Demonstranten versucht, Abgeordnete der Netanjahu-Koalition an ihrem Aufbruch zur Knesset zu hindern.
Nach Angaben der Polizei wurden acht Personen wegen ungebührlichen Verhaltens festgenommen und der Verkehr umgeleitet, nachdem Demonstranten einige Straßen blockiert hatten.
Demonstranten, die von Demokratie reden, bringen selbst das Ende der Demokratie herbei, wenn sie den gewählten Abgeordneten das grundlegende Recht in einer Demokratie verweigern - zu wählen.
Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident Israel
Experten fürchten Rückgang der Wirtschaft
Angesichts der Instabilität des Reformstreits haben viele Wirtschaftswissenschaftler und führende Vertreter der Hightech-Branche und des Bankensektors vor einer Flucht von Investoren und Kapital aus Israel gewarnt.
"Es gibt keinen Zusammenhang zwischen den Justizreformen und einem Schlag für Israels Wirtschaft", wies der Vorsitzende des Finanzausschusses der Knesset, Moshe Gafni, die Warnung zurück. Jeder Versuch einer Verknüpfung sei politisch motiviert.
Israels Staatsoberhaupt, Präsident Isaac Herzog, hat Regierung und Opposition wiederholt zu Kompromissgesprächen aufgefordert. Beide Seiten haben zwar ihre Bereitschaft bekundet, sind sich aber über die Bedingungen uneins.
Quelle: Reuters, dpa