Nahost-Konflikt: Deutschland lehnt Israels Siedlungspläne ab

    Sorge vor Spannungen in Nahost:Deutschland lehnt Israels Siedlungspläne ab

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    Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und auch die USA zeigen sich beunruhigt über neue Siedlungspläne Israels. Sie fürchten neue Spannungen in Nahost.

    Israel, West Bank: Siedlungsbau
    Israel will weitere knapp 10.000 Siedlungseinheiten für jüdische Siedler in den besetzten palästinensischen Gebieten genehmigen. Viele Staaten sind "zutiefst beunruhigt".
    Quelle: ap

    Die USA und die EU lehnen neue Siedlungspläne Israels im besetzten Westjordanland "entschieden" ab und zeigen sich angesichts dessen besorgt. "Wir sind klar gegen derartige unilaterale Maßnahmen", sagte Außenminister Antony Blinken in Washington.

    Sie verstärken die Spannungen und untergraben die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung durch Verhandlungen.

    Antony Blinken, US-Außenminister

    Kritik kommt auch aus der EU

    Neben den USA kritisiert auch die Europäische Union die Entscheidung Israels. Man sei zutiefst besorgt über zunehmende Spannungen und Gewalt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes in Brüssel.
    In der aktuellen Lage sei es wichtig, einseitige Entscheidungen zu vermeiden. Die Sicherheitslage in Israel und den Palästinensergebieten ist derzeit extrem angespannt. Die Außenminister von Deutschland, den USA, Frankreich, Großbritannien und Italien schreiben deshalb in einer gemeinsamen Erklärung:

    Wir lehnen diese einseitigen Maßnahmen entschieden ab, die lediglich dazu geeignet sind, die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern zu verschärfen und die Bemühungen um die Aushandlung einer Zweistaatenlösung zu untergraben.

    Gemeinsame Erklärung der fünf Staaten

    ZDF-Reporter Thomas Reichart berichtet aus Israel, warum eine Zweistaatenlösung in weite Ferne rückt:
    In der gemeinsamen Erklärung hieß es zudem:

    Wir setzen uns weiterhin für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten ein, der das Ergebnis unmittelbarer Verhandlungen zwischen den beiden Parteien sein muss.

    Gemeinsame Erklärung der fünf Staaten

    Denn sowohl Israelis als auch Palästinenser verdienten es, in Frieden zu leben, so die Außenministerinnen und -minister.

    ZDF-Korrespondent Bewerunge: "Siedlungsbau als Vergeltungsmaßnahme"

    ZDF-Korrespondent Michael Bewerunge beobachtet die Lage vor Ort. "Schon in ihrem Koalitionsvertrag hat die religiös-nationalistische Regierung in Israel klargemacht, dass sie Anspruch auf Judäa und Samaria erhebt", so Bewerunge. Gemeint ist das Westjordanland.

    Aus diesem Anspruch leitet die Regierung das Recht ab, dort Siedlungen zu bauen oder zu legalisieren, obwohl das nach internationalem Recht als illegal gilt.

    Michael Bewerunge, ZDF-Korrespondent in Israel

    Dass Israel nun aber Siedlungen legalisieren möchte, die selbst nach israelischem Recht illegal sind, sei "schwer nachzuvollziehen". Denn als Begründung des einstimmigen Kabinetts-Beschlusses heiße es, dies sei die Antwort auf die mörderischen Terrorattacken der letzten Tage. Demnach sei es "Siedlungsbau als Vergeltungsmaßnahme", so Bewerunge.
    In den Worten Blinkens sieht Bewerunge ein "reines Lippenbekenntnis ohne konkrete Auswirkungen für das Verhältnis und die Beziehungen zu Israel". Solche Kritik würde in Israel bestenfalls zur Kenntnis genommen, sagt er. Nur konkrete Konsequenzen würden ernst genommen - wenn überhaupt. "Dass tatsächlich spürbare Konsequenzen angedroht werden, ist wiederum äußert unwahrscheinlich", erklärt Bewerunge, "weil Israel für die USA und die EU wichtigster politischer Partner im Nahen Osten ist".

    Legalisierung von Siedlungen als Reaktion auf Anschläge

    Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich zeigt sich unbeeindruckt von der Kritik an einem geplanten Ausbau von Siedlungen im Westjordanland. "Differenzen sind erlaubt, selbst zwischen Freunden", sagte Smotrich am Dienstag und adressiert damit die USA.
    Das israelische Sicherheitskabinett hatte am Sonntagabend bekannt gegeben, dass "als Reaktion auf die mörderischen Terroranschläge in Jerusalem" neun bisher auch nach israelischem Recht illegale Siedlungen im besetzten Westjordanland legalisiert werden sollen.
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    :Nahost-Konflikt: Steht eine Eskalation bevor?

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    von Michael Bewerunge
    Palästinenser inspizieren den Schaden an Fahrzeugen nach einem israelischen Militäreinsatz in Dschenin
    FAQ
    Bei einem Anschlag nahe einer Siedlung in Ostjerusalem waren am Freitag drei Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder. Der Täter, ein israelischer Araber, wurde erschossen. Bei zwei Anschlägen Ende Januar hatten Palästinenser sieben Menschen getötet und weitere verletzt.
    Unter der rechten Regierung von Benjamin Netanjahu wird der Siedlungsbau weiter vorangetrieben:
    Quelle: AFP, Reuters, dpa, KNA

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