Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und auch die USA zeigen sich beunruhigt über neue Siedlungspläne Israels. Sie fürchten neue Spannungen in Nahost.
Quelle: ap
Die USA und die EU lehnen neue Siedlungspläne Israels im besetzten Westjordanland "entschieden" ab und zeigen sich angesichts dessen besorgt. "Wir sind klar gegen derartige unilaterale Maßnahmen", sagte Außenminister Antony Blinken in Washington.
Kritik kommt auch aus der EU
Neben den USA kritisiert auch die Europäische Union die Entscheidung Israels. Man sei zutiefst besorgt über zunehmende Spannungen und Gewalt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes in Brüssel.
In der aktuellen Lage sei es wichtig, einseitige Entscheidungen zu vermeiden. Die Sicherheitslage in Israel und den Palästinensergebieten ist derzeit extrem angespannt. Die Außenminister von Deutschland, den USA, Frankreich, Großbritannien und Italien schreiben deshalb in einer gemeinsamen Erklärung:
ZDF-Reporter Thomas Reichart berichtet aus Israel, warum eine Zweistaatenlösung in weite Ferne rückt:
Die neue israelische Regierung will den Siedlungsbau ausweiten, so ZDF-Reporter Thomas Reichart. Dadurch würde sie sich davon verabschieden, die Zweistaatenlösung zu verfolgen.
In der gemeinsamen Erklärung hieß es zudem:
Denn sowohl Israelis als auch Palästinenser verdienten es, in Frieden zu leben, so die Außenministerinnen und -minister.
ZDF-Korrespondent Bewerunge: "Siedlungsbau als Vergeltungsmaßnahme"
ZDF-Korrespondent Michael Bewerunge beobachtet die Lage vor Ort. "Schon in ihrem Koalitionsvertrag hat die religiös-nationalistische Regierung in Israel klargemacht, dass sie Anspruch auf Judäa und Samaria erhebt", so Bewerunge. Gemeint ist das Westjordanland.
Dass Israel nun aber Siedlungen legalisieren möchte, die selbst nach israelischem Recht illegal sind, sei "schwer nachzuvollziehen". Denn als Begründung des einstimmigen Kabinetts-Beschlusses heiße es, dies sei die Antwort auf die mörderischen Terrorattacken der letzten Tage. Demnach sei es "Siedlungsbau als Vergeltungsmaßnahme", so Bewerunge.
In den Worten Blinkens sieht Bewerunge ein "reines Lippenbekenntnis ohne konkrete Auswirkungen für das Verhältnis und die Beziehungen zu Israel". Solche Kritik würde in Israel bestenfalls zur Kenntnis genommen, sagt er. Nur konkrete Konsequenzen würden ernst genommen - wenn überhaupt. "Dass tatsächlich spürbare Konsequenzen angedroht werden, ist wiederum äußert unwahrscheinlich", erklärt Bewerunge, "weil Israel für die USA und die EU wichtigster politischer Partner im Nahen Osten ist".
Legalisierung von Siedlungen als Reaktion auf Anschläge
Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich zeigt sich unbeeindruckt von der Kritik an einem geplanten Ausbau von Siedlungen im Westjordanland. "Differenzen sind erlaubt, selbst zwischen Freunden", sagte Smotrich am Dienstag und adressiert damit die USA.
Das israelische Sicherheitskabinett hatte am Sonntagabend bekannt gegeben, dass "als Reaktion auf die mörderischen Terroranschläge in Jerusalem" neun bisher auch nach israelischem Recht illegale Siedlungen im besetzten Westjordanland legalisiert werden sollen.
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Wieder gibt es heftige Auseinandersetzungen im Gazastreifen zwischen Israel und den Palästinensern: Droht die dritte Intifada? Warum ist gerade die Region um Dschenin betroffen?
Bei einem Anschlag nahe einer Siedlung in Ostjerusalem waren am Freitag drei Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder. Der Täter, ein israelischer Araber, wurde erschossen. Bei zwei Anschlägen Ende Januar hatten Palästinenser sieben Menschen getötet und weitere verletzt.
Unter der rechten Regierung von Benjamin Netanjahu wird der Siedlungsbau weiter vorangetrieben:
Unter starken Protesten führt Netanjahu mit Nationalisten und Ultra-Orthodoxen eine Regierung, die auf Stärke setzt und den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten vorantreibt.
