Pläne des Innenministeriums?:Grüne lehnen Kauf chinesischer Drohnen ab
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Das Bundesinnenministerium will Berichten zufolge chinesische Drohnen für den deutschen Katastrophenschutz beschaffen. Grünen-Chef Nouripour hält solche Pläne für falsch.
Grünen-Chef Omid Nouripour hält es für falsch, sich in sensiblen Bereichen von Ländern wie China abhängig zu machen.
Quelle: dpa
Die Grünen haben sich gegen einen möglichen Kauf chinesischer Drohnen für den deutschen Katastrophenschutz gewandt. "Wir halten das für eine schlechte Idee", sagte Grünen-Chef Omid Nouripour zu entsprechenden Medienberichten.
Drohnen sollen Katastrophenschutz verbessern
Nach einem Bericht von NDR und WDR will das Bundesinnenministerium mehr als 60 Drohnen für das Erkunden von Katastrophengebieten beschaffen. Den Recherchen zufolge sind dabei ausdrücklich Geräte einer chinesischen Firma gewünscht.
Die Drohnen sollen demnach dem Technischen Hilfswerk (THW) bei der Erkundung in Katastrophengebieten und der Vermisstensuche helfen. Beschafft werden sollten dabei Drohnensysteme des Typs DJI Matrice 300, so der Bericht. Ein Sprecher des SPD-geführten Bundesinnenministeriums verteidigte dem Bericht zufolge die Pläne. Ein Zuschlag sei aber noch nicht erteilt worden.
Nouripour warnt vor Abhängigkeit
Nouripur sagte nach einer Sitzung von Parteigremien: "Es ist falsch, von einem Regime zu kaufen, von dem wir wissen, dass die Elektronik in diesem Land massiv verwendet wird für Überwachung." Weiter sagte er:
Wir sollten nicht in Bereichen wie Überwachung, die so kritisch sind, uns noch abhängiger machen von autokratischen Staaten und von Diktaturen.
Omid Nouripour, Grünen-Chef
In der Koalition werde man darüber reden. Technologie des betroffenen chinesischen Unternehmens solle in China auch der Überwachung sogenannter Umerziehungslager in Gebieten der Minderheit der Uiguren dienen, sagte Nouripour.
Der Ukraine-Krieg wirft die Frage auf, wie gut Deutschland für den Krisenfall gerüstet wäre. Ein Überblick in Grafiken.
von Marielle Klein
Grafiken
Ministerium: Drohnen erweitern THW-Möglichkeiten
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte dem Bericht zufolge: "Für den Bereich des Bevölkerungsschutzes bestehen nach aktuellem Stand aufgrund der Einsatzanforderungen und der Einsatzgebiete keine Bedenken gegenüber der Nutzung der Drohnen."
So erweitere die Beschaffung der angesprochenen Drohnen die Einsatzfähigkeit des Technischen Hilfswerks für die Lagebewältigung im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes im Inland.
Vor kurzem hatte das Kabinett auf Drängen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beschlossen, dass ein chinesischer Konzern eine Beteiligung an einem Terminal im Hamburger Hafen übernehmen kann. Geplante Geschäfte chinesischer Investoren bei deutschen Elektronik-Unternehmen wurden durch die Regierung hingegen gestoppt.