Richter in München:Klimaaktivisten über Weihnachten in Gewahrsam
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Ein Richter in München hat für zwei Klimaktivisten einen einmonatigen Gewahrsam angeordnet - also auch über Weihnachten und Neujahr. Begründung: "Beharrliche Wiederholung".
Klimaaktivist am Karlsplatz in der Münchner Innenstadt (Archivbild)
Quelle: dpa
Der Richter sei über die beantragte Dauer von fünf Tagen Gewahrsam hinausgegangen und habe angeordnet, dass die beiden einen Monat lang bis zum 5. Januar von der Justiz festgehalten werden, teilte die Münchner Polizei mit. Grund für den langen Gewahrsam sei, dass bei beiden eine "beharrliche Wiederholung" von Blockadeaktionen festgestellt wurde.
Regelung nur in Bayern
Die einmonatige Gewahrsamnahme ohne Prozess ist nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz möglich, in anderen Bundesländern gibt es eine solche scharfe Sanktion nicht. Bereits im November wurde für mehrere Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" ein einmonatiger Gewahrsam angeordnet.
Die nun betroffenen Aktivisten waren am Nikolaustag an einer Blockadeaktion im Münchner Autobahnbereich beteiligt. Für zwei Blockierer ordnete ein Richter einen fünftägigen Gewahrsam an, für zwei weitere für einen Monat.
Seit Montag kam es sowohl im Innenstadtbereich Münchens als auch auf Autobahnen im Stadtgebiet zu verschiedenen Blockadeaktionen der Letzten Generation, die jeweils erhebliche Verkehrsbehinderungen auslösten
Quelle: afp