Bauen und Verkehr: OECD rügt Deutschlands Klimapolitik

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat Deutschland aufgefordert, ambitionierter zu handeln, um bis zum Jahr 2045 tatsächlich treibhausgasneutral zu werden.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte bei der Übergabe des Wirtschafts- und des Umweltprüfberichts der OECD am Montag in Berlin:

Die OECD appellierte an die Bundesregierung, bestehende Klimamaßnahmen beschleunigt umzusetzen und neue Maßnahmen zu ergreifen - vor allem in Sektoren, die ihre Ziele nicht erfüllt haben.

Bedarf sehen die Expertinnen und Experten dabei insbesondere beim Sektor Verkehr. So müsse es mehr öffentliche Investitionen in den Schienenverkehr geben - vor allem in den öffentlichen Nahverkehr, um die Anbindung dünn besiedelter Gebiete an die städtischen Zentren zu verbessern.

Der Verkehrsbereich hatte im vergangenen Jahr gesetzliche Ziele bei CO2-Emissionen deutlich verfehlt. Auch der Bausektor gehört zu den größten CO2-Emittenten in Deutschland.

Erstmals wurden der Wirtschaftsbericht und der Umweltprüfbericht der OECD gemeinsam vorgestellt und sowohl an Wirtschaftsminister Habeck als auch an Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) übergeben.

"Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik lassen sich heute nur noch zusammen denken und müssen gemeinsam gestaltet werden", sagte Habeck.

Mit Blick auf die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen lobte die OECD das gute Krisenmanagement der deutschen Politik - beispielsweise bei den Maßnahmen in der Corona-Pandemie und der Energiekrise.

Im kommenden Jahr rechnet sie mit einer leichten Zunahme des Bruttoinlandprodukts um 0,3 Prozent und einer Wachstumsrate von 1,3 Prozent für 2024.