Kretschmer: "Konstruktiver Umgang" mit AfD in Kommunen
Umgang mit AfD in Kommunen:Kretschmer bekräftigt "konstruktiven Umgang"
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Der Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene wird in der Union weiter kontrovers diskutiert. Abermals meldet sich Sachsens Ministerpräsident zu Wort und unterstützt Parteichef Merz.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stärkt Friedrich Merz in der AfD-Debatte den Rücken.
Der Mann ist gewählt worden und der größte Fehler, den man machen kann, der übrigens auch passiert, ist, überall rumzuerzählen, dass man mit ihm nicht zusammenarbeiten kann.
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident Sachsen
Alle Sanktionen gegen Russland sollen fallen. Zudem will die AfD die EU-Außengrenzen abriegeln und an Kohleverstromung und Atomkraftwerken festhalten. 28.07.2023 | 0:54 min
Kretschmer: Bundesregierung macht Politik, die "bevormundet"
Kretschmer zufolge werde Sesselmann sonst künftig jeden Fehler damit rechtfertigen, dass er von vornherein keine Chance gehabt habe. Die Mitwirkung im Kreistag oder in der Personalvertretung ermögliche es anderen Parteien und Akteuren, dafür zu sorgen, "dass die Dinge vernünftig laufen". "Da, wo rechtliche Fehler passieren, muss man darauf hinweisen und muss man die Leute zur Verantwortung ziehen."
Kooperation mit der AfD? "Brandmauern" sind bereits gezogen - und überwunden.
Kooperation mit der AfD? Ein Miteinander im Einzelfall? Darf und soll es für viele eigentlich nicht geben. Brandmauern sind gezogen - und doch schon überwunden.
Die Bundesregierung mache eine Politik, "die immer mehr bevormundet und die nicht in der Lage ist zu sagen: Wir haben verstanden". Kretschmer forderte die Ampel-Regierung auf, insbesondere beim Thema Asyl enger mit der Union zusammenzuarbeiten. Auch die Ministerpräsidenten hätten parteiübergreifend mehrere Vorschläge gemacht, um einen Konsens zu finden. Allerdings werde laut Kretschmer jeder dieser Vorschläge ausgeblendet.
Merz-Äußerung zur AfD hatte für Debatte gesorgt
Vor kurzem hatten Äußerungen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene für viel Aufsehen gesorgt.
Sehen Sie hier Merz' umstrittene Äußerung zur AfD in voller Länge.23.07.2023 | 19:47 min
Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview: Der Parteivorsitzende schloss hier eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht aus. Später revidiert er seine Aussage.
Etwas später bekräftigte Merz im ZDF-Sommerinterview, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies aber auf "gesetzgebende Körperschaften", etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene. Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden seien, dann seien das demokratische Wahlen, meinte Merz.
Dafür erntete er viel Kritik, auch in der eigenen Partei. Er selbst sagte später: "Daraus abzuleiten, ich hätte den Weg geöffnet für die Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene, ist wirklich völlig abwegig."
Die AfD steht in den Umfragen so gut da wie nie zuvor, ihr Chef Tino Chrupalla träumt nun von Regierungsverantwortung. "Wir sind bereit für mehr", sagt er beim Parteitag.