Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) konzentriert sich in der Opposition auf das Klima-Thema - und feiert seine Partei für heutige Erfolge.
Wie die CDU neue klima- und wirtschaftspolitische Akzente setzen will, über den Status quo der Energiewende und das Potenzial erneuerbarer Energien
Für Jens Spahn ist die CDU in Deutschland "schon immer und auch in Zukunft die wahre Klimaschutz-Partei". Bei Markus Lanz erklärte er am Donnerstagabend, wie er diesen Satz meint. Alle Entscheidungen, die mit Klimaschutz und dem Ausbau von erneuerbaren Energien zu tun hätten, "von den 90er-Jahren an, sind christlich-demokratisch geführt", führte Spahn aus.
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister kümmert sich in seiner neuen Oppositionsrolle vor allem um die Themen Klima, Energie und Wirtschaft. Und sieht hier die CDU als entscheidend für heutige Erfolge.
Weiter sagte Spahn: "Sondern das ist ein Aufbau gewesen, der über die letzten Jahre stattgefunden hat."
Spahn sieht aktuellen Klimakurs skeptisch
Das "erste und bis jetzt einzige" Klimaschutzgesetz in Deutschland sei "von der unionsgeführten Bundesregierung gemacht worden - und wird übrigens gerade von der Ampel gebrochen und nicht eingehalten".
2019 war das Klimaschutzgesetz nach einem Entwurf des SPD-geführten Bundesumweltministeriums verabschiedet worden. Die Unions-Ministerien hatten zunächst heftigen Widerstand geleistet, bis sich die Bundesregierung auf einen Kompromiss einigte.
Alles neu - alles besser? Wir haben Familie Backsen gefragt.
Deutschlands aktuellen Klimakurs sieht Spahn kritisch.
Die Lösung seien weder "Panikmache" noch "Festkleben" wie bei Aktionen der "Letzten Generation", sondern Innovation: "Durch neue Ideen, durch neue Ansätze."
Hier brachte Spahn CCU und CCS ins Spiel - die Verfahren zur Abspaltung und Speicherung von CO2 unter der Erde. Außerdem seien E-Fuels entscheidend, "synthetische neue Kraftstoffe, die klimaneutral sind" - genauso wie "Forschung etwa auch in Kernfusion".
Energiewende zu langsam?
All das überzeugte die Energieökonomin Claudia Kemfert nicht. "Das ist ja wirklich ein Witz", sagte sie zur angeblichen Vorreiterrolle der Union in der Ära von Angela Merkel.
Anfang der 2000er-Jahre sei der Ausbau der erneuerbaren Energien sehr gut gestartet. "Und dann kam Peter Altmaier mit seiner angeblichen 'Strompreisbremse', die aber in erster Linie eine Bremse war des Ausbaus der erneuerbaren Energien", sagte Kemfert. "Und danach ging es wirklich steil bergab."
Lange galt Deutschland als Vorreiter der Energiewende. Doch diese Zeiten sind vorbei.
Die Folge sei "eine gigantische Energiekrise, die Ihre Partei auch mitzuverantworten hat", warf sie Spahn vor. "Die gigantischen fossilen Energiepreise, die wir jetzt zu verantworten haben, kommen auch daher, dass Sie Knebelverträge mit Russland gemacht haben, die uns heute wirklich sehr, sehr teuer zu stehen kommen."
Energiekrise: Wer trägt Schuld?
Spahn entgegnete der Ökonomin Kemfert:
Als Brückenenergie auf dem Weg zu erneuerbaren Energien brauche Deutschland Gas. "Selbst im Koalitionsvertrag der Ampel, Dezember 2021, steht noch der Neubau von Gaskraftwerken. Auch die Ampel hätte uns noch abhängiger von russischem Gas gemacht", sagte Spahn.
Gestern verkündete die Bundesregierung den Stopp von Nord Stream 2. Doch wie abhängig ist Europa von Gas- und Öllieferungen durch Russland und wie wirkt sich das auf die Preise für Verbraucher aus?
Der Ausstieg aus Atomkraft und Kohle sowie die Fokussierung auf Gas war aber bereits unter CDU-Führung eingeleitet worden. Spahns Fazit: "Das war aus heutiger Sicht nicht der richtige Weg."
