Aktivisten weiten Proteste aus:Wachsende Kritik an "Letzter Generation"
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Klimaaktivisten der "Letzten Generation" wollen versuchen, Berlin lahmzulegen. Für ihre Protestformen werden sie stark kritisiert, auch wenn es für ihre Anliegen Verständnis gibt.
Klimaaktivisten haben sich an einem Reisebus vor dem Marriott Hotel am Potsdamer Platz geklebt. (20.04.2023)
Quelle: dpa
Angesichts der vermehrten Blockaden in Berlin wird die Kritik an der "Letzten Generation" lauter. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist der Meinung, letztlich schadeten die Klimaaktivisten mit ihrem Vorgehen ihrem Anliegen. ADAC-Präsident Christian Reinicke sagte, die Protestformen verärgerten zahlreiche Menschen.
Man habe die Ziele verstanden, argumentierte er. Aber "sie müssen sich nicht festkleben und Kartoffelbrei auf Kunstwerke werfen." Minister Buschmann sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die "Letzte Generation" habe "überzogene, aggressive Vorstellungen von der Durchsetzung ihrer Ziele". Mit Straftaten werbe man nicht für Klimaschutz.
"Letzte Generation" will Berlin lahmlegen
Die "Letzte Generation" blockiert in deutschen Städten immer wieder den Verkehr. Teils kleben sich die Aktivisten dafür an der Straße fest. Mit ihren Aktionen wollen sie auf die Klimakrise aufmerksam machen.
Aktuell verstärkt die "Letzte Generation" ihre Proteste in Berlin und hat angekündigt, die Stadt lahmlegen zu wollen. Für Sonntag ist eine Kundgebung am Brandenburger Tor geplant.
Aktivisten der "Letzten Generation" wollen Berlin komplett blockieren. Die Polizei und andere Behörden wollen das verhindern.18.04.2023 | 2:06 min
Mehr über die Protestaktionen in Berlin im Video:
Verständnis fürs Anliegen, nicht für die Methoden
ADAC-Präsident Reinicke äußerte Verständnis für die Anliegen der Aktivisten, nicht aber für die Art ihres Protestes. "Man sollte auf junge Menschen hören, sind sie doch unsere Zukunft", sagte der Spitzenvertreter des Automobilclubs der "Augsburger Allgemeinen". Die Aktivisten verträten Ziele, hinter denen "sich jeder versammeln kann". Er bezweifle jedoch, "dass die Klimakleber die richtigen Mittel wählen, um ihre berechtigten Ziele zu erreichen".
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" davor gewarnt, mit ihren Protesten Menschenleben zu gefährden. "Es ist absolut unverantwortlich, wenn durch Straßenblockaden Rettungskräfte und Krankentransporte behindert werden", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Rettungswege müssten frei bleiben, die Polizei müsse in solchen Fällen "mit aller Konsequenz durchgreifen".
Richter sieht keinen Handlungsbedarf
Deutschlands Richter sehen unterdessen keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze. "Schärfere Strafgesetze braucht die Justiz nicht, um auf Rechtsverstöße im Zuge von Klimaprotesten klar und deutlich reagieren zu können", sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Die bestehenden Gesetze gäben den Gerichten ausreichend Spielräume, um etwa Fälle von Nötigung, Sachbeschädigung oder Eingriffe in den Straßenverkehr angemessen zu bestrafen.
Die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit enden dort, wo das Strafrecht beginnt.
Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes
Wer bei seinen Protestaktionen Straftaten begehe, der müsse sich dafür vor der Justiz verantworten: "Auch ein guter Zweck wie der Klimaschutz heiligt selbstverständlich nicht jedes Mittel."
Über die "Letzte Generation", deren Protestaktionen und Folgen debattieren die Klima-Aktivistin Carla Rochel und der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: Sind die Aktionen angemessen oder nicht?20.04.2023 | 11:54 min
Das Duell im Morgenmagazin: Hat Klimaschutz Grenzen?
Bundesjustizminister Marco Buschmann verteidigte die Gerichtsurteile gegen Klimaaktivisten. In einem Rechtsstaat gälten die gleichen Regeln für alle.
Wenn wir akzeptieren würden, dass sich ein Teil der Gesellschaft unter Berufung auf ein höheres Ziel nicht an das Recht gebunden fühlt, würden das sicher immer mehr Gruppen für sich in Anspruch nehmen.
Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes
Mit Protestmärschen durch die Berliner Innenstadt hat die Klimagruppe "Letzte Generation" ihre angekündigten Aktionen begonnen: