Mica um jeden Preis:Lobbyisten verwässern Lieferkettengesetz
Rohstoff Mica um jeden Preis :Lobbyisten verwässern Lieferkettengesetze
von Milan Panek und Salim Sadat
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Seit Jahresbeginn ist das deutsche Lieferkettengesetz in Kraft. Vorausgegangen war ein zäher Lobbykampf. Nun bekämpfen die gleichen Akteure das Gesetz auf europäischer Ebene.
Verwässert durch Politik und Lobby24.01.2023 | 9:25 min
Jharkhand, im Nordosten von Indien: Hier graben Reena und ihr Mann nach einem Rohstoff, den die deutsche Industrie dringend braucht: Mica, auch Glimmer genannt, weil er so schön glitzert.
Abgebaut wird das Mineral von Hand, unter der Erde, bei bis zu 45 Grad Celsius. "Ich komme fast jeden Tag hierher. Nur samstags ruhe ich mich etwas aus", erzählt Reena, während sie in dem selbstgebauten Schacht nach dem Mineral gräbt.
Kinderarbeit in Mica-Minen
Der Bundesstaat Jharkand ist einer der ärmsten Indiens. Der Abbau von Mica ist hier illegal. Trotzdem wird das glitzernde Mineral für die ganze Welt aus der Erde geholt. Reena berichtet:
Umso tiefer man gräbt, desto gefährlicher wird es.
Mica-Arbeiterin Reena
Die Inderin Reena schuftet, um das Mineral abzubauen.
Quelle: ZDF
"Deswegen steigen wir nicht zu tief ab." Andere gehen das Risiko ein - regelmäßig sterben Menschen, weil die Minen einstürzen. Auch die Kleinsten müssen ran, Hilfsorganisationen gehen davon aus, dass in den Minen circa 30.000 Kinder arbeiten.
"Keine Ahnung, was damit passiert. Wir schürfen das Mica nur und verkaufen es an die Zwischenhändler, damit wir uns etwas zu essen kaufen können", sagt Reena schweißgebadet und voller Staub. Heute haben sie und ihr Mann 20 Kilo Mica gesammelt. Dafür bekommen sie umgerechnet gerade mal 2,50 Euro.
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Misereor: Deutsches Lieferkettengesetz wurde "massiv verwässert"
Deutschland ist der drittgrößte Mica-Importeur der Welt. Um Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit zu verhindern und halbwegs faire Löhne zu sichern, hatte die vorherige Bundesregierung ein Lieferkettengesetz, genauer Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, für Deutschland entworfen. Seit 1. Januar 2023 ist es in Kraft, doch durch den Einfluss großer Unternehmensverbände in deutlich abgeschwächter Form.
Quelle: ZDF
Das Mineral Mica wird auf der ganzen Welt benötigt - für Elektrogeräte wie Smartphones und Akkus, weil es isoliert. Weil es glitzert, steckt es auch in Farben und Lacken und in Kosmetikprodukten wie Schminke, Nagellack und Lipgloss.
Armin Paasch vom katholischen Hilfswerk Misereor hat damals das Gezerre um das Gesetz beobachtet. Er spricht von einer beispiellosen Verhinderungskampagne:
Leider haben sich Wirtschaftsminister Altmaier [CDU] und auch Kanzlerin Merkel [CDU] voll vor den Karren der Wirtschaftslobby spannen lassen. Sie haben einem Lieferkettengesetz erst dann zugestimmt, nachdem sie es massiv verwässert hatten.
Armin Paasch, Handelsexperte des katholischen Entwicklungshilfswerks Misereor
Quelle: dpa
Das deutsche Lieferkettengesetz war ursprünglich für Unternehmen ab 250 Beschäftigten geplant - nun gilt es vorerst ab 3.000 Mitarbeiter, ab dem kommenden Jahr ab 1.000. Auch hätten Unternehmen laut Entwurf ihre gesamte Lieferkette im Blick haben müssen - also bis zur Mine. Doch das Gesetz wurde begrenzt auf den ersten Zulieferer.
Geplant war auch eine zivilrechtliche Haftung: Opfer von Menschenrechtsverletzungen hätten vor deutschen Gerichten auf Schadensersatz klagen können. Doch das wurde schließlich komplett aus dem Gesetz gestrichen.
Lobbyisten nehmen Einfluss auf europäisches Lieferkettengesetz
Doch nun will das Europäische Parlament trotz aller Beteuerungen der Industrie das europäische Lieferkettengesetz verschärfen. Der Vorschlag ist so weitreichend wie das deutsche Gesetz - bevor es verwässert wurde:
So soll etwa die Sorgfaltspflichtentlang der gesamten Wertschöpfungskettebestehen - also nicht auf den ersten Zulieferer begrenzt sein.
Auch die zivilrechtliche Haftung ist wieder vorgesehen: Betroffene könnten dann doch vor europäischen Gerichten auf Schadensersatz klagen.
Wirtschaftsverbände sind aufgeschreckt und machen wieder Druck - diesmal in Brüssel. Und sie treffen auf Verständnis, so etwa beim CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber. Sollte das Gesetz so in Kraft treten, "wird Europa viele Lieferbeziehungen in kritische Regionen beenden müssen", warnt der Politiker. "Das heißt, am Ende wird es den Menschen in Entwicklungsländern nicht besser gehen."
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FDP will Haftung für Unternehmen reduzieren
Und auch die Ampel-Regierung in Berlin versucht, das EU-Gesetz abzuschwächen. Nach Recherchen von "Correctiv" und der ZDF-Redaktion "frontal" will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die "Safe Harbour"-Regel (zu Deutsch: sicherer Hafen) im Gesetz festschreiben lassen. So wird eine Regelung genannt, die die zivilrechtliche Haftung für Unternehmen unter bestimmten Bedingungen massiv reduziert.
Damit würde es nach Einschätzung von Handelsexperte Paasch für indische Schürfer sehr viel schwieriger werden, Schadensersatz von einem deutschen Unternehmen einzuklagen. "Der Schürfer müsste nämlich belegen, dass das Unternehmen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Das ist aber ohne Einsicht in die Akten dieser Unternehmen quasi unmöglich", so Paasch.
Interne Dokumente, die "frontal" und "Correctiv" vorliegen, zeigen: Die FDP hat sich in der Ampel durchgesetzt. Die Bundesregierung besteht in Brüssel auf eine Haftungsbeschränkung. Demnach sei "Safe Harbour zwingend erforderlich (...) Deutschland wird einem Text nur zustimmen, wenn diese Bedingung erfüllt ist".
Ein neues Gesetz soll ab 2023 sicherstellen, dass keine Kinder mehr in den Lieferketten deutscher Unternehmen ausgebeutet werden. Kann es leisten, was es verspricht?