Die CDU hat Hans-Georg Maaßen ultimativ aufgefordert, die Partei zu verlassen. Sollte das nicht bis zum kommenden Sonntag geschehen sein, werde ein Ausschlussverfahren eingeleitet.
Die Auseinandersetzung zwischen der CDU und ihrem Mitglied, dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, nimmt immer bizarrere Züge an. In einem einstimmigen Beschluss des Parteipräsidiums wird Maaßen ein Ultimatum bis zum nächsten Sonntag, 12 Uhr, gestellt. Ein wohl ziemlich einmaliger Vorgang in der Geschichte der Christdemokraten.
Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen. Herrn Dr. Maaßen ist offenkundig nicht am Wohl der CDU gelegen.
Begründung zum Beschluss der Parteiführung
Werte-Union verteidigt Maaßen
Maaßen hatte in der vergangene Woche in einem Interview von einem Rassismus gegen weiße Menschen gesprochen. Es gäbe den "Ausdruck einer grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse."
Die Werte-Union, die sich selber als konservative Abspaltung der CDU sieht und deren Vorsitzender Maaßen seit dem vergangene Wochenende ist, hatte sich mehrfach hinter ihn gestellt. "Zu keinem Zeitpunkt hat es je eine antisemitische Aussage von Hans-Georg Maaßen gegeben. Auch keine entsprechende Aussage, die auch nur im Ansatz missverständlich war oder die man in Richtung Antisemitismus hätte deuten können", heißt es in einer schriftlich verbreiteten Erklärung vom Wochenende.
Die rechtskonservative Werte-Union ist keine offizielle Gruppierung der Unionsparteien, sondern ein eingetragener Verein. CDU und CSU waren nach Ansicht der Gründer unter Ex-Kanzlerin Angela Merkel nicht mehr konservativ genug.
Der Verein wurde 2017 unter dem Namen "Freiheitlich-konservativer Aufbruch" im baden-württembergischen Schwetzingen von rund 70 Mitgliedern von CDU und CSU gegründet.
Nach eigenen Angaben hat die Werte-Union rund 4.000 Mitglieder - nicht alle von ihnen sind auch Mitglieder der CDU oder CSU. Der Verein gibt selbst an, dass 85 Prozent seiner Mitglieder in einer der beiden Unionsparteien sind.
Die Werte-Union hat einen 15-köpfigen Bundesvorstand und verschiedene Arbeitskreise, etwa zu den Themen Familie, Wirtschaft oder Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wie stark der Einfluss der Werte-Union auf CDU und CSU ist, gilt als umstritten.
Quelle: dpa/Website der Werte-Union
Präsidium: Unvereinbar mit der CDU
In der CDU wird unterdessen der Ruf lauter, sich grundsätzlich von der Werte-Union zu distanzieren und einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit einer Mitgliedschaft in der CDU zu fassen. Schon in der Erklärung des Präsidiums versucht die Parteiführung eine Grenzziehung:
Wer Mitglied der CDU ist, kann nach unserem Verständnis nicht gleichzeitig Mitglied in der sogenannten Werte-Union sein.
Erklärung des CDU-Präsidiums
"Spätestens seit der Wahl von Herrn Dr. Hans-Georg Maaßen muss sich jedes ihrer Mitglieder die Frage stellen, wo seine politische Heimat ist." Die stellvertretende Parteivorsitzende Karin Prien und der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, gehen noch weiter.
Die JU hatte einen entsprechenden Beschluss schon auf ihrem Deutschland-Tag 2021 gefasst: "Die CDU sollte diesem Vorbild folgen, statt sich auf die Einzelperson Hans-Georg Maaßen zu konzentrieren", so Winkel gegenüber dem SPIEGEL.
Und Prien sagte der Süddeutschen Zeitung: Die Werte-Union sei "ein Verein klar außerhalb der CDU, der sich anmaßt, den Diskurs innerhalb der CDU deutlich nach rechts - Richtung AfD - verschieben zu wollen".
"Mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entziehen"
Auch CDU-Chef Merz hatte sich am Wochenende mit scharfen Worten von Maaßen abgegrenzt. Allerdings rechnet offenbar niemand in der CDU-Führung, dass Maaßen bis zum Sonntag sein Parteibuch freiwillig zurückgibt. "Für den Fall, dass Herr Dr. Maaßen die Partei nicht freiwillig verlässt, hat das Präsidium beim Bundesvorstand beantragt, gegen Herrn Dr. Maaßen ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen", heißt dazu im Beschluss des Bundesvorstandes.
Allerdings sind die Hürden für einen Parteiausschluss besonders hoch und die Beispiele Sarrazin und Schröder bei der SPD lassen auf ein langwieriges Verfahren schließen.
Mathis Feldhoff ist Korrespondent im ZDF-Haupstadtstudio.
Der Parteiausschluss ist das schärfste Mittel gegen unliebsame Mitglieder. Wer bei welcher Partei schon gehen musste oder am Ende doch bleiben durfte. Ein Überblick.