Grünen-Chef zu Freibädern: Verhalten "komplett indiskutabel"

Die aktuellen Ausschreitungen in Freibädern nennt der Co-Vorsitzende der Grünen im ZDF-Sommerinterview "komplett indiskutabel" und fordert ein hartes Vorgehen gegen die Verursacher.

Es müsse sichergestellt werden, dass "Leute friedlich in ein Freibad gehen können, gerade bei diesen Temperaturen, bei der Dürre", sagt Omid Nouripour.

Er plädiert im Zuge der Prävention dafür, dass mehr Gelder in "Jugend- und Sozialarbeit investiert" werden. In diesem Bereich werde "gerade in Berlin unter den Schwarzen" viel gestrichen, sagt er in Richtung der Union. Zudem brauche man, um den Problemen, wie jetzt in einigen Freibädern, wirkungsvoll zu begegnen, eine gut aufgestellte und ausgestattete Polizei.

Der neue Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hatte am Wochenende gefordert, härter gegen Gewalttäter in Freibädern vorzugehen:

Das sollte auch am Wochenende möglich sein.

Ein solches Vorgehen "wär super", sagt der Grünen-Chef im Sommerinterview, "nur fehlt halt das Personal dafür". Gleiches gelte für die Polizei. In den letzten Jahren hätten "die schwarzen Sheriffs in diesem Land so viele Polizeistellen abgebaut, dass die Polizei über 20 Millionen Überstunden angehäuft hat", sagt Nouripour.

Dass die Polizeikräfte "gestresst" und "überfordert" seien mit einzelnen Situationen, sei nachvollziehbar. Es sei "ein Riesen-Missstand in diesem Land", sagt er, "dass Polizeikräfte fehlen". "Das müssen wir beheben." Im Zuge dessen sollte man aber "Vorschläge machen, die man auch umsetzen kann" und nicht nur "große Worte schwingen", so Nouripour.

Doch Nouripour räumt im Sommerinterview auch Fehler seiner Regierung ein. Die Ampel habe zu lange in der Öffentlichkeit über das Heizungsgesetz gestritten. "Ich habe noch nie erlebt, dass Gesetze vier Monate erstmal Streit brauchen, bis man sie überhaupt ins Parlament bringt, damit sie verbessert werden können", sagt er. Künftig sollten sich "solche Prozesse nicht wiederholen".

Im Gesetzgebungsverfahren gelte aber: "Der erste Entwurf ist immer fehlerhaft", sagt Nouripour. Das parlamentarische Verfahren sei dazu da, "Gesetze zu verbessern". Es sei aber wichtig, immer klar zu kommunizieren. Am Anfang müsse stehen, "was es für die Leute bedeutet, dass wir niemanden zurücklassen, dass es bezahlbar bleibt", so Nouripour. Ziel des Heizungsgesetzes sei es, die Menschen vor Kostenfallen zu bewahren, denn "Öl und Gas werden sehr viel teurer werden in den nächsten Jahren".

Die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz auf seiner Sommer-Pressekonferenz, jede Klimaschutzregelung müsse so sein, dass sie in einer Volksabstimmung eine Mehrheit fände, teilt der Grünen-Chef nicht. Es sei aber "richtig, dass man werben muss für das, was man erreichen will". Der Anspruch in der Ampelkoalition sei, dass "wir das Notwendige tun, um das Land voranzubringen und durch die Ergebnisse auch überzeugen", sagt Nouripour im ZDF.