"N-Wort" und Judenstern-Äußerung: OB Palmer sorgt für Eklat

Eine verbale Auseinandersetzung von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer mit Protestierenden vor einer Migrationskonferenz in Frankfurt am Main sorgt für Aufsehen. Palmer hatte sich nach Medienberichten vor einem Gebäude der Goethe-Universität mit Protestierenden unterhalten und dabei mehrmals das N-Wort benutzt.

Als die Demonstranten "Nazis raus" skandierten, stimmte der Tübinger OB mit ein. "Ihr beurteilt Menschen anhand von einem einzelnen Wort", sagte der Politiker, wie ein später auf Twitter veröffentlichtes Video zeigt.

Palmer fügte hinzu: "Wenn man ein falsches Wort sagt, ist man für Euch ein Nazi. Denkt mal drüber nach."

Palmer bestätigte auf Anfrage der dpa, dass die Äußerungen so gefallen sind. "Ich habe die Methode der Protestierer, mir den Stempel als Nazi und Rassist aufzudrücken, niederzuschreien und auszugrenzen, als Vergleich herangezogen", erklärte Palmer den Kontext aus seiner Sicht.

Er habe den Protestierern erklärt, dass Nazis die Gräber seiner Vorfahren mit Hakenkreuzen beschmiert hätten und ihnen entgegnet, dass "ihre Methode der Ächtungen und Ausgrenzung sich nicht vom Judenstern unterscheidet".

Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) distanzierte sich von Palmers Aussagen. Dessen Wortwahl im Vorfeld der Konferenz zum Thema "Migration steuern, Pluralität gestalten" und seine Beiträge während der Konferenz seien "indiskutabel", hieß es in einer Pressemitteilung. "Derartige Provokationen leisten Spaltung, Ausgrenzung und Rassismus Vorschub."

Auch der Präsident der Goethe-Universität, Enrico Schleiff, zeigte sich empört und forderte eine öffentliche Entschuldigung Palmers. "Jede explizite oder implizite den Holocaust relativierende Aussage ist vollkommen inakzeptabel und wird an und von der Goethe-Universität nicht toleriert - dies gilt gleichermaßen für die Verwendung rassistischer Begriffe", sagte Schleiff in einer Stellungnahme.

In einem Facebook-Post erläuterte Palmer, er sage das N-Wort, weil er Sprachvorschriften nicht akzeptiere. "Das hoch umstrittene Wort" gehöre jedoch nicht zu seinem aktiven Wortschatz. "Ich benutze es nur, wenn darüber diskutiert wird, ob man schon ein Rassist ist, wenn man es verwendet. Darüber entscheidet für mich der Kontext."

Palmer hatte im Mai 2021 in einem Facebook-Beitrag über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo, der einen nigerianischen Vater hat, das sogenannte N-Wort benutzt. Palmers Äußerung hatte massive Kritik auch bei seinen damaligen grünen Parteikollegen ausgelöst.

Ein Parteiausschlussverfahren endete vor einem Jahr mit dem Kompromiss, dass Palmer seine Mitgliedschaft bei den Grünen bis Ende dieses Jahres ruhen lässt. Im Oktober 2022 war er in Tübingen dann als unabhängiger Kandidat angetreten und im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit - unter anderem gegen die Kandidatin der Grünen - für eine dritte Amtszeit wiedergewählt worden.

Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, nahm am Samstag Bezug auf Palmers ruhende Mitgliedschaft bei den Grünen und schrieb bei Twitter, dieser Schritt sei "nicht ohne Grund" erfolgt. "Der neuerliche Tiefpunkt von Boris Palmer kann trotzdem nicht so stehen bleiben." Rassistische Äußerungen und die Relativierung des Leidens von Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus seien aufs Schärfste zu verurteilen.

Palmer ist seit 2007 Oberbürgermeister in der schwäbischen Universitätsstadt. Mit pointierten Äußerungen etwa zur Flüchtlingspolitik sorgte er immer wieder für Kontroversen und sah sich Rassismusvorwürfen ausgesetzt. Bundesweites Aufsehen und Anerkennung brachte aber auch sein Management während der Corona-Pandemie.