Entschädigung für Kriegsverluste:Reparationen: Polen erhält Absage aus Berlin
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Polen fordert Reparationszahlungen von Deutschland - und hat nun eine förmliche Absage erhalten. Sein Land werde wie ein "Vasallen-Staat" behandelt, so Polens Vize-Außenminister.
Arkadiusz Mularczyk, Vize-Außenminister von Polen, wirft Deutschland vor, sein Land wie einen "Vasallen-Staat" zu behandeln.
Quelle: Christoph Soeder/dpa
Polen hat nach eigenen Angaben eine förmliche Absage der Bundesregierung hinsichtlich der polnischen Reparationsforderungen für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden erhalten.
"Nach Angaben der deutschen Regierung bleibt die Frage nach Reparationen und Entschädigung für Kriegsverluste abgeschlossen und sie beabsichtigt nicht, in Verhandlungen einzutreten", erklärte das polnische Außenministerium am Dienstag nach dem Empfang einer offiziellen Antwort aus Berlin.
Polen fordert 1,3 Billionen Euro von Deutschland
Polens regierende nationalistische Partei PiS hatte Anfang September von Deutschland umgerechnet 1,3 Billionen Euro gefordert, um für die im Krieg entstandenen Schäden aufzukommen. Die polnische Regierung übermittelte der Bundesrepublik dazu Anfang Oktober eine diplomatische Note.
Am Dienstag gab Polen in dem Streitfall überdies bekannt, sich an die Vereinten Nationen gewandt und um Unterstützung gebeten zu haben.
Vize-Außenminister: Einstellung Berlins respektlos
Polens Vize-Außenminister macht Deutschland schwere Vorwürfe. Gegenüber der Polnischen Presseagentur sagte Arkadiusz Mularczyk am Dienstag:
Deutschland verfolgt keine freundliche Politik gegenüber Polen, sie wollen hier ihren Einflussbereich ausbauen und behandeln Polen wie einen Vasallen-Staat.
Arkadiusz Mularczyk, polnischer Vize-Außenminister
Die Ablehnung von Verhandlungen über die von seiner Regierung geforderten Zahlungen zeige eine absolut respektlose Einstellung gegenüber Polen und dem polnischen Volk. Der Dialog mit Deutschland über diese Frage werde "über internationale Organisationen" fortgesetzt.
Deutschland sieht keine Rechtsgrundlage
Deutschland sieht für die Forderungen keine Rechtsgrundlage. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte Anfang Oktober auch bei einer Pressekonferenz mit dem polnischen Außenminister Zbigniew Rau in Warschau bekräftigt, dass die Frage aus Sicht der Bundesregierung "abgeschlossen" sei.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag, dass die Bundesregierung "die Verbalnote Polens vom 3. Oktober 2022 beantwortet" habe. Er machte aber keine Angaben zum Inhalt des Schreibens.
Die Bundesregierung verweist darauf, dass die kommunistische polnische Führung 1953 ihren Verzicht auf deutsche Reparationen erklärt hatte. Die nationalkonservative Regierung Polens hat jedoch die Gültigkeit des entsprechenden Abkommens mit der Begründung angefochten, Warschau habe damals unter dem Druck der Sowjetunion gehandelt.
Quelle: AFP, Reuters