Putin-Gegner Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft verurteilt

Ein russisches Gericht hat den bekannten Kreml-Gegner Wladimir Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Der 41-jährige ehemalige Journalist mit russischem und britischem Pass ist einer der schärfsten Kritiker des Kreml.

Er war im April 2022 verhaftet worden, nachdem er den russischen Einmarsch in der Ukraine kritisiert hatte. In einem wenige Stunden vor seiner Festnahme auf dem US-Nachrichtensender CNN ausgestrahlten Interview hatte er gesagt, Russland werde von "einem Regime von Mördern" regiert.

In seiner letzten Rede in dem Gerichtsverfahren verglich Kara-Mursa seinen Prozess mit einem von Josef Stalins Schauprozessen in den 1930er Jahren. Er lehnte es ab, das Gericht um einen Freispruch zu bitten. Er stehe zu allem, was er gesagt habe, und sei stolz darauf. "Verbrecher sollten für ihre Taten Buße tun. Ich hingegen sitze wegen meiner politischen Ansichten im Gefängnis", sagte er.

Die Bundesregierung verurteile die Gerichtsentscheidung "auf das Schärfste", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. "Auch dieses Urteil ist, wie viele weitere, auf die Abschreckung, Ausgrenzung und Unterbindung jeglicher kritischer Stimmen gerichtet." Das Verfahren gegen Kara-Mursa zeige, wie die russische Justiz gegen ihn und viele seiner Landsleute instrumentalisiert werde und welch erschütterndes Ausmaß die Repression in Russland inzwischen erreicht habe. Berlin fordere "die umgehende Freilassung von Wladimir Kara-Mursa und (...) aller anderen zu Unrecht politisch Inhaftierten".

Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag, Renata Alt, nannte das Urteil "so erschreckend wie brutal". Es markiere den Übergang zu totalitären Praktiken in Putins Russland. Die internationale Gemeinschaft müsse sich für Kara-Mursas umgehende Freilassung einsetzen, forderte Alt.

Auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, forderte die "unverzügliche" Freilassung Kara-Mursas: "Niemand sollte seiner Freiheit beraubt werden, weil er seine Menschenrechte ausübt, und ich fordere die russischen Behörden auf, ihn unverzüglich freizulassen", erklärte Türk. Solange Kara-Mursa inhaftiert sei, müsse er "mit Menschlichkeit behandelt werden".

"Die ungeheuerlich harte Gerichtsentscheidung zeigt einmal mehr, dass die Justiz politisch missbraucht wird, um Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger und alle Stimmen, die sich gegen den unrechtmäßigen russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine aussprechen, unter Druck zu setzen", teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel mit.

Aus Sicht der EU habe das Verfahren nicht den internationalen Standards für ein faires und öffentliches Verfahren vor einem zuständigen, unparteiischen und unabhängigen Gericht entsprochen. So seien die Gerichtstermine für Beobachter nicht zugänglich gewesen. Die EU stehe solidarisch an der Seite von allen Russen, die von den Behörden politisch verfolgt, festgenommen oder eingeschüchtert würden, weil sie für die Menschenrechte kämpften, die Wahrheit sagten und das Regime kritisierten.

Kara-Mursa war jahrelang als Politiker in Opposition zu Präsident Wladimir Putin tätig. Er setzte sich bei ausländischen Regierungen und Institutionen für die Verhängung von Sanktionen gegen Russland und einzelne Russen wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen ein. 2015 und 2017 war er mit Vergiftungssymptomen zusammengebrochen und überlebte nur knapp.

Kara-Mursa und seine Unterstützer erklären, er sei Opfer von Anschlägen geworden. Die russischen Behörden streiten jede Beteiligung an den mutmaßlichen Anschlägen ab. Seine drei Kinder und seine Frau leben seit Jahren in den USA.