State of the Union: Bidens Wette auf eine bessere Zukunft

    Rede zur Lage der Nation:US-Präsident: Tritt Biden wieder an?

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    Joe Biden hat mit einer kämpferischen Rede zur Lage der Nation für seine Politik geworben. Ex-Diplomat Jeffrey Rathke glaubt deshalb an eine erneute Kandidatur des US-Präsidenten.

    Einmal im Jahr spricht der US-Präsident vor beiden Parlamentskammern. Äußert sich Biden dabei auch zu einer Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024? 08.02.2023 | 93:41 min
    Der ehemalige US-Diplomat Jeffrey Rathke geht davon aus, dass US-Präsident Joe Biden mit seiner Rede zur Lage der Nation zu weiten Teilen der Bevölkerung durchdringen konnte. Bei den US-Wahlen im kommenden Jahr könnte es knapp werden, "und da muss man jede Gelegenheit nutzen, um den besten Eindruck der eigenen Politik zu vermitteln und das hat Biden ziemlich klar gemacht," sagte Rathke dem ZDF.
    Biden habe sich klar positioniert, insbesondere bei Themen, bei denen er laut Umfragen die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich habe. Etwa wenn es um stärkere Waffenkontrollen geht. "Da ist es eindeutig: Die Amerikaner sind dafür."
    Jeffrey Rathke
    Jeffrey Rathke, (hier zu Gast bei "maybritt illner") war Jahrzehnte lang als Diplomat für die USA tätig, unter anderem in Deutschland. Nun leitet er das Institut für German Studies an der Johns-Hopkins-Universität.
    Quelle: ZDF/Jule Roehr

    Dass Biden aktuell teils niedrige Zustimmungswerte bei Themen wie Wirtschaft oder Migration habe, sei für die Präsidentschaftswahl 2024 noch nicht entscheidend, meint Rathke:

    Das Wichtigste ist nicht, wie er jetzt im Februar 2023 dasteht, sondern ob er Sommer 2024 in der Lage ist, zu sagen: Ich habe es geschafft. Ich hab die amerikanische Volkswirtschaft wieder zum Florieren gebracht und deswegen kandidiere ich für eine weitere Amtszeit.

    Jeffrey Rathke, Ehemaliger US-Diplomat

    Rathke: Sinkende Inflation hilft Biden

    Die Zustimmungsraten zu Bidens Politik seien aktuell zwar nicht so gut, vor ein paar Monaten seien sie aber noch schlechter gewesen, betonte Rathke. Je mehr die Inflation in den USA sinke, desto besser stehe der US-Präsident in den kommenden Monaten da. Biden wette darauf, dass die Arbeitslosigkeit niedrig bleibt und die Volkswirtschaft sich im kommenden Jahr stabilisiert, "insbesondere in der Wahrnehmung der Wählerinnen und Wähler". "Das ist die Wette. Ob sie sich einlöst? Darauf muss man warten."
    In seiner Rede zur Lage der Nation vor dem US-Kongress blickt US-Präsident Biden zurück auf die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 50 Jahren. Gleichzeitig sagt er der ukrainischen Botschafterin Unterstützung zu - "solange es eben dauert".08.02.2023 | 2:16 min
    Ob der 80-jährige Biden trotz seines Alters noch einmal bei der Wahl antritt, steht zwar noch nicht fest, Rathke glaubt aber daran: "Es wäre schon ein bisschen merkwürdig, wenn ein Mann wie Joe Biden, der sich 50 Jahre lang auf das Amt vorbereitet hat, plötzlich sagen würde, ich will es nicht mehr. Das habe ich heute Abend nicht beobachtet."

    Theveßen: Biden selbstbewusst und streitlustig

    Auch ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen hat Bidens Rede verfolgt und geht ebenfalls davon aus, dass die Worte des Präsidenten in der US-Bevölkerung gut angekommen sind. Biden sei selbstbewusst und streitlustig aufgetreten.
    "Er hat zwar wieder Worte verwechselt und Sätze verdreht, aber rhetorisch doch eine Menge Punkte gemacht gegen die Republikaner, indem er sich als Anwalt, der 'kleinen Leute' gegeben hat", sagte Theveßen im ZDF Morgenmagazin. Denen wolle er helfen zu Lasten der Superreichen.
    Elmar Theveßen über US-Präsident Bidens Rede zur Lage der Nation.08.02.2023 | 1:26 min

    Theveßen: Biden will sich an der Basis umhören

    Ein Dutzend Mal sei der Satz dabei gefallen, "Let's finish this", betonte Theveßen. "Das heißt: Bringen wir das zu Ende, und damit ist nicht nur gemeint, dass er das in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit tun will, sondern durchaus auch Argumente für eine Wiederwahl sieht in dem, was er bisher geleistet hat und in dem, was er eben verspricht für die nächsten Jahre."
    Nun wolle Biden sich in den USA an der Basis umhören, zunächst in Wisconsin, dann in Florida. "Je nachdem wie die Stimmung ist, will er dann in den nächsten Tagen schon entscheiden, ob er wieder antritt, auch wenn viele Leute im Land - das sagen die Umfragen sehr klar - ihn eigentlich für zu alt halten."
    Anke Plättner diskutiert mit Wolfgang Ischinger (ehem. Vorsitzender Münchner Sicherheitskonferenz), Soraya Sarhaddi Nelson (US-amerikanische Journalistin), Michael Link, (FDP) und Felix Lee (Table. Media).08.02.2023 | 44:22 min

    Rathke zu Ballon-Abschuss: Biden hat sich nicht treiben lassen

    Im Fokus stand der US-Präsident in den vergangenen Tagen auch wegen des möglichen Spionageballons aus China, der über US-Gebiet flog. Zu Bidens Haltung gegenüber China, insbesondere nach diesem Vorfall, sagte US-Diplomat Jeffrey Rathke:
    "Dass Joe Biden eine starke Politik gegenüber China vertritt, das wissen wir schon seit Langem. In dieser Angelegenheit mit dem Ballon hat er sich nicht treiben lassen." Biden habe den Ballon von Anfang an, abschießen lassen wollen. "Es ging einfach darum: Wann ist der beste Zeitpunkt? Wo sind die Risiken am niedrigsten?"

    Rathke: Kein Lackmus-Test für Bidens Politik

    Deshalb sieht Rathke den Vorfall nicht als "Lackmus-Test oder Indikator" für Bidens Politik in den kommenden Jahren. Viel wichtiger sei die Kommunikation mit Peking. Biden habe Chinas Präsident Xi Jinping gesagt, er sei für Wettbewerb bereit, wolle aber keinen Konflikt. Wenn China die Souveränität der Vereinigten Staaten verletzt oder in Frage stellt, werde Biden reagieren, so Rathke.
    Biden habe außerdem betont, dass die USA Bündnisse schmieden und Allianzen verbessern würden, um besser im Wettkampf mit China bestehen zu können. "Das ist wahrscheinlich der Kern von der Politik Joe Bidens gegenüber China. Es wird teilweise auf den Bündnispartnern auch basieren."

    Rede zur Lage der Nation
    :Biden: US-Demokratie ist "ungebrochen"

    US-Präsident Joe Biden hat in seiner Rede zur Lage der Nation zur Einheit aufgerufen. Dabei appellierte der Demokrat auch an die Republikaner.
    US-Präsident Joe Biden bei seiner Rede zur Lage der Nation am 07.02.2023 in Washington (USA)
    mit Video
    Quelle: ZDF

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