State of the Union: Bidens Wette auf eine bessere Zukunft

Der ehemalige US-Diplomat Jeffrey Rathke geht davon aus, dass US-Präsident Joe Biden mit seiner Rede zur Lage der Nation zu weiten Teilen der Bevölkerung durchdringen konnte. Bei den US-Wahlen im kommenden Jahr könnte es knapp werden, "und da muss man jede Gelegenheit nutzen, um den besten Eindruck der eigenen Politik zu vermitteln und das hat Biden ziemlich klar gemacht," sagte Rathke dem ZDF.

Biden habe sich klar positioniert, insbesondere bei Themen, bei denen er laut Umfragen die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich habe. Etwa wenn es um stärkere Waffenkontrollen geht. "Da ist es eindeutig: Die Amerikaner sind dafür."

Dass Biden aktuell teils niedrige Zustimmungswerte bei Themen wie Wirtschaft oder Migration habe, sei für die Präsidentschaftswahl 2024 noch nicht entscheidend, meint Rathke:

Die Zustimmungsraten zu Bidens Politik seien aktuell zwar nicht so gut, vor ein paar Monaten seien sie aber noch schlechter gewesen, betonte Rathke. Je mehr die Inflation in den USA sinke, desto besser stehe der US-Präsident in den kommenden Monaten da. Biden wette darauf, dass die Arbeitslosigkeit niedrig bleibt und die Volkswirtschaft sich im kommenden Jahr stabilisiert, "insbesondere in der Wahrnehmung der Wählerinnen und Wähler". "Das ist die Wette. Ob sie sich einlöst? Darauf muss man warten."

Ob der 80-jährige Biden trotz seines Alters noch einmal bei der Wahl antritt, steht zwar noch nicht fest, Rathke glaubt aber daran: "Es wäre schon ein bisschen merkwürdig, wenn ein Mann wie Joe Biden, der sich 50 Jahre lang auf das Amt vorbereitet hat, plötzlich sagen würde, ich will es nicht mehr. Das habe ich heute Abend nicht beobachtet."

Auch ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen hat Bidens Rede verfolgt und geht ebenfalls davon aus, dass die Worte des Präsidenten in der US-Bevölkerung gut angekommen sind. Biden sei selbstbewusst und streitlustig aufgetreten.

"Er hat zwar wieder Worte verwechselt und Sätze verdreht, aber rhetorisch doch eine Menge Punkte gemacht gegen die Republikaner, indem er sich als Anwalt, der 'kleinen Leute' gegeben hat", sagte Theveßen im ZDF Morgenmagazin. Denen wolle er helfen zu Lasten der Superreichen.

Ein Dutzend Mal sei der Satz dabei gefallen, "Let's finish this", betonte Theveßen. "Das heißt: Bringen wir das zu Ende, und damit ist nicht nur gemeint, dass er das in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit tun will, sondern durchaus auch Argumente für eine Wiederwahl sieht in dem, was er bisher geleistet hat und in dem, was er eben verspricht für die nächsten Jahre."

Nun wolle Biden sich in den USA an der Basis umhören, zunächst in Wisconsin, dann in Florida. "Je nachdem wie die Stimmung ist, will er dann in den nächsten Tagen schon entscheiden, ob er wieder antritt, auch wenn viele Leute im Land - das sagen die Umfragen sehr klar - ihn eigentlich für zu alt halten."

Im Fokus stand der US-Präsident in den vergangenen Tagen auch wegen des möglichen Spionageballons aus China, der über US-Gebiet flog. Zu Bidens Haltung gegenüber China, insbesondere nach diesem Vorfall, sagte US-Diplomat Jeffrey Rathke:

"Dass Joe Biden eine starke Politik gegenüber China vertritt, das wissen wir schon seit Langem. In dieser Angelegenheit mit dem Ballon hat er sich nicht treiben lassen." Biden habe den Ballon von Anfang an, abschießen lassen wollen. "Es ging einfach darum: Wann ist der beste Zeitpunkt? Wo sind die Risiken am niedrigsten?"

Deshalb sieht Rathke den Vorfall nicht als "Lackmus-Test oder Indikator" für Bidens Politik in den kommenden Jahren. Viel wichtiger sei die Kommunikation mit Peking. Biden habe Chinas Präsident Xi Jinping gesagt, er sei für Wettbewerb bereit, wolle aber keinen Konflikt. Wenn China die Souveränität der Vereinigten Staaten verletzt oder in Frage stellt, werde Biden reagieren, so Rathke.

Biden habe außerdem betont, dass die USA Bündnisse schmieden und Allianzen verbessern würden, um besser im Wettkampf mit China bestehen zu können. "Das ist wahrscheinlich der Kern von der Politik Joe Bidens gegenüber China. Es wird teilweise auf den Bündnispartnern auch basieren."