Ost-Länder wollen verstärkt gegen Rechtsextremismus vorgehen

Die ostdeutschen Innenministerinnen und Innenminister haben eine engere Zusammenarbeit vereinbart, vor dem Hintergrund gegen die Energie- und Corona-Politik gerichteten Demonstrationen eine engere Zusammenarbeit vereinbart. "Unsere wehrhafte Demokratie muss das Entstehen extremistischer und gewaltbereiter Strukturen aufklären und unterbinden", betonten sie am Freitag in einer Erklärung nach ihrem Treffen in Erfurt.

An der Begegnung nahmen Minister und Staatssekretäre aus Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern teil. Das Demonstrationsgeschehen sei von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich, generell aber in den letzten Wochen stark rückläufig.

Die Ländervertreter waren sich demnach einig, dass für eine erfolgreiche Bekämpfung des Rechtsextremismus die Sicherheitsbehörden interdisziplinär "mit allen öffentlichen Stellen" ein engeres Netzwerk aufbauen müssen, um alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen zu können.

Sachsens Ressortchef Armin Schuster (CDU) sagte, Rechtsextremisten seien "stark im Netz, schwach auf der Straße". Sie wollten daher Proteste für sich vereinnahmen. Durch die Zusammenarbeit aller Behörden sei es möglich, die Instrumentalisierung von Versammlungen wie auch Immobilienerwerb oder Rechtsrockkonzerte zu unterbinden.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) betonte, es gehe darum, den "Rechtsextremismus an der Wurzel zu packen". Im ZDF-"Morgenmagazin" forderte er angesichts der großen Protestbewegung in Ostdeutschland zudem einen verstärkten Kampf gegen soziale Probleme.

Die Innenministerinnen und Innenminister äußerten sich ferner besorgt über die Zunahme an Asylbewerbern. Kommunen, die die Hauptlast bei Unterbringung, Versorgung und Integration leisteten, seien mittlerweile an der Belastungsgrenze. Schuster schließt eine weitere Fluchtwelle nicht aus.

Die Angriffe Russlands auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine könnten dazu führen, "dass wir im Winter nochmal eine ziemlich starke Fluchtbewegung meistern müssen", sagte er. Bei einer neuen enormen Zuwanderungswelle würden die Kommunen "grenzwertig belastet".

Es fehlten zunehmend Unterbringungsmöglichkeiten. Mit Blick auf illegale Migration über Balkanrouten betonten die Minister, es sei Aufgabe des Bundes, mit den europäischen Partnern den Schengen-Raum zu schützen und keine falschen Anreize für illegale Migration nach Deutschland zu setzen. Der Bund müsse überdies umgehend die Maßnahmen der angekündigten Rückführungsoffensive umsetzen.