EU-Gipfel: Scholz beklagt Asylpolitik von Polen und Ungarn

Kanzler Olaf Scholz hat Staaten wie Polen und Ungarn eine widersprüchliche Position in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Es könne nicht sein, dass ausgerechnet Länder, die in der EU-Asyldebatte für eine harte Linien stünden, "diejenigen, die bei ihnen ankommen, durchwinken, damit sie in Deutschland ankommen", sagte er nach Ende des informellen EU-Gipfels im spanischen Granada, ohne beide Länder ausdrücklich zu nennen.

Beide nationalkonservativen Regierungen hatten die von den EU-Innenministern mit qualifizierter Mehrheit erreichte Einigung über eine neue EU-Asylpolitik abgelehnt. Zugleich spielte Scholz Warnungen beider Ministerpräsidenten herunter, eine endgültige Einigung auf europäischer Ebene noch zu verhindern. "Das kann nicht von Einzelnen blockiert werden", betonte der Kanzler.

Deshalb sei er "zuversichtlich", dass eine in dem Trilog zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und EU-Rat verhandelte Einigung noch gelingen werde. Er gehe fest davon aus, dass eine Einigung dann für alle 27 EU-Staaten gelten werde.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuvor in Granada von einer "rechtlichen Vergewaltigung" beider Staaten durch die anderen Mitgliedsländer der EU gesprochen. Polen und Ungarn verhinderten auch, dass in die Abschlusserklärung des informellen EU-Gipfel ein Migrations-Passus aufgenommen wird. Dies ist allerdings für die weiteren Verhandlungen irrelevant.