"Wir haben einen Deal", sagt der EU-Außenbeauftragte Borrell nach Marathon-Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo. Laut Serbiens Präsident ist aber noch nicht alles geklärt.
Quelle: Reuters/Ognen Teofilovski
Serbien und das Kosovo sind nach den Worten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell einer Regelung ihrer Beziehungen nahe gekommen.
Der Spitzendiplomat trat am späten Samstagabend nach zwölfstündigen Marathon-Verhandlungen im nordmazedonischen Ohrid am gleichnamigen See vor die Presse, um teilweise Ergebnisse der Verhandlungen zu präsentieren.
Serbien und der Kosovo sind nach langer Verhandlung auf dem Weg zur Annäherung. Unter EU-Vermittlung hatten beide Länder über die Normalisierung ihrer Beziehungen beraten.
Tweet von Josep Borrell
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Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti erzielten demnach unter Vermittlung Borrells eine weitgehende Einigung über die Umsetzung eines Abkommens, das die Beziehungen zwischen den beiden verfeindeten Balkanländern auf eine neue Grundlage stellen soll.
Vertreter aus Serbien und dem Kosovo beraten unter EU-Vermittlung über eine Normalisierung ihrer Beziehungen. Im Vorfeld fanden in Serbien Proteste gegen eine Annäherung statt.
Borrell: Serbien und das Kosovo erzielten weitgehende Einigung
Etwas verhaltener als Borrell äußerte sich allerdings Serbiens Präsident Vucic. "Ich habe heute nichts unterschrieben", erklärte Vucic vor Journalisten in Ohrid. "Wir haben auf jeweils unterschiedliche Weise aufgezeigt, wo für uns die jeweiligen roten Linien sind." Die Atmosphäre der Gespräche bezeichnete er als "konstruktiv". Für den serbischen Nationalisten stellt jede Aufweichung der harten Haltung gegenüber Pristina ein politisches Risiko dar. Rechtsradikale in Serbien drohten mit "heißen" Protesten, sollte Vucic in Ohrid "kapitulieren".
Man werde weiter daran arbeiten, "bis eine umfassende Übereinkunft erzielt" sei, sagte der EU-Außenbeauftragte Borrell.
Bisher erkannte Serbien die Unabhängigkeit des Kosovos nicht an
Bei einem ersten Treffen am 27. Februar hatten beide Seiten dem Entwurf des Abkommens verbal zugestimmt, das die EU auf der Basis eines deutsch-französischen Vorschlags vorgelegt hatte. Am Samstag erzielten beide Seiten eine weitgehende Einigung über die im Anhang enthaltenen konkreten Fristen und Termine, um die einzelnen Punkte des Abkommens umzusetzen.
Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo spaltete sich 1999 mit Nato-Hilfe von Serbien ab und erklärte sich 2008 für unabhängig. Serbien erkennt dies bis heute nicht an. Das neue Abkommen sieht vor, dass Belgrad das Kosovo zwar nicht völkerrechtlich anerkennt, aber die Eigenstaatlichkeit seiner ehemaligen Provinz zur Kenntnis nimmt.
Insbesondere soll es die Reisepässe, Kfz-Kennzeichen und Zollpapiere des Kosovos anerkennen, was es bis heute nicht tut.
Im Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo haben beide Seiten Bereitschaft gezeigt, aufeinander zuzugehen. Die EU will einen Friedensplan für die verfeindeten Staaten vorstellen.
Kosovo soll Rechte der serbischen Volksgruppe gewährleisten
Das Kosovo soll wiederum die Rechte der serbischen Volksgruppe im Land institutionell absichern.
"Kosovo hat sich bereit erklärt, sofort - und wenn ich sofort sage, dann meine ich auch sofort - Verhandlungen mit der Europäischen Union über eine spezifische Regelung und Garantien aufzunehmen, um ein angemessenes Maß an Selbstverwaltung für die serbischen Gemeinschaften im Kosovo zu gewährleisten", sagte Borrell zu dem Thema.
Im Kosovo befürchtet man, dass zu starke Vetorechte für einen künftigen serbischen Gemeindeverband den Staat blockieren könnten.
