CSU kürt Markus Söder zum Spitzenkandidaten für Landtagswahl

Fünf Monate vor der Landtagswahl in Bayern hat die CSU ihren Vorsitzenden Markus Söder zum Spitzenkandidaten gekürt. Die Delegierten des Parteitags in Nürnberg stimmten am Samstag einstimmig für die Nominierung des 56-Jährigen, der seit 2018 bayerischer Ministerpräsident ist.

Als Ziele für die kommenden fünf Jahre definierte der Parteivorsitzende zum einen dauerhaften Wohlstand für alle. Menschen müssten "von harter Arbeit gut leben können". Weitere Ziele der CSU seien eine "gute Zukunft für die Jungen" und dass Bayern "sicher und solide" bleibe. Zudem sollten Natur und Landwirtschaft erhalten werden, ebenso die "bayerische Kultur und Lebensart".

Söder hatte in seiner Rede als "klares Ziel" ausgegeben, die Landtagswahl zu gewinnen. Es dürfe "gerne auch ein bisschen mehr als 2018" werden.

Allen aktuellen Umfragen zufolge kann die CSU derzeit gelassen auf die Wahl am 8. Oktober blicken: Sie rangierte zuletzt zwischen 40 und 42 Prozent. Das wären mehr als 2018, als die Partei nur 37,2 Prozent erreichte und ihre absolute Mehrheit im Landtag verlor. Seither regiert die CSU in einer Koalition mit den Freien Wählern. Söder hat wiederholt betont, das Bündnis auch in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen zu wollen.

Er betonte, dass Bayern seine "Lebensaufgabe" sei. "Hier gehöre ich her", formulierte Söder. Er hatte in dieser Woche eine mögliche Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl ausgeschlossen.

Eine mögliche Koalition mit den Grünen hat er dagegen mehrfach und vehement ausgeschlossen. In seiner Rede forderte Söder Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit scharfen Worten auf, seinen Staatssekretär Patrick Graichen zu entlassen. Graichen steht seit Tagen massiv in der Kritik, weil er an der Auswahl des neuen Geschäftsführers der Deutschen Energie-Agentur, Michael Schäfer, beteiligt war, obwohl dieser sein Trauzeuge ist.

Auf ihrem Parteitag wollte die CSU zudem ein neues Grundsatzprogramm beschließen, das unter dem Motto "Für ein neues Miteinander" stehen soll.

Damit will sich die Partei in Zeiten des Ukraine-Krieges und nach Corona für aktuelle und kommende Herausforderungen rüsten. Das Grundsatzprogramm ist eine klassische Standortbestimmung der CSU als konservative Volkspartei - aber auch mit einigen neuen Facetten und Betonungen. Herausgearbeitet werden etwa:

• die Bedeutung der erneuerbaren Energien
• eine funktionierende Gesundheits- und Arzneimittelversorgung
• die heimischen Lebensmittelproduktion

Im Herbst will sich Söder - zwei Wochen vor der Landtagswahl am 8. Oktober - auf einem weiteren Parteitag im Amt des CSU-Vorsitzenden bestätigen lassen.