Finanzminister Lindner (FDP) hat die jüngsten Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert. Dieser hatte sich offen dafür gezeigt, den Spitzensteuersatz zukünftig zu erhöhen.
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In der Debatte um einen höheren Spitzensteuersatz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert. "Die Rechnung von Herrn Merz geht nicht auf", sagte der FDP-Chef im ARD-Sommerinterview.
Merz hatte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zum Spitzensteuersatz gesagt:
Lindner gegen Erhöhung des Spitzensteuersatzes
Sollte man den sogenannten Mittelstandsbauch, also den Steuersatz für die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen, abflachen und dies mit dem Spitzensteuersatz gegenfinanzieren, könne er nur nüchterne Zahlen nennen, argumentiert Lindner.
Bei der Kabinettsklausur hat die Ampel-Koalition sich darauf geeinigt, die Wirtschaft durch das Wachstumschancengesetz steuerlich zu entlasten. Außerdem soll die Bürokratie gedrosselt werden.
Der neue Spitzensteuersatz würde dann bei 80.000 Euro Einkommen beginnen, müsste aber 57 Prozent betragen. "Das wäre wirklich eine Strangulierung unserer wirtschaftlichen Entwicklung", warnte Lindner. Wichtiger sei es, jetzt in Deutschland Belastungen zu reduzieren statt zu erhöhen.
Merz will Spitzensteuersatz erhöhen
Merz hatte sich offen dafür gezeigt, den Spitzensteuersatz zu erhöhen und einen gleitenden Anstieg des Rentenalters festzuschreiben. "Schon Leute, die nur ein bisschen mehr verdienen als der Durchschnitt, erfahren eine enorme Belastung durch Abgaben und Steuern." Es sei nicht entscheidend, ob der Satz künftig bei 42 oder 45 Prozent liege. "Wichtig ist eine Entlastung der Mittelschicht."
Hintergrund ist eine Diskussion, ob die CDU unter bestimmten Bedingungen von der früheren Ablehnung von Steuererhöhungen für Spitzenverdiener abrücken sollte.
Parteivize Carsten Linnemann verteidigt die geplante Steuerreform der CDU bei "Lanz". Die CDU sei "sogar bereit" mit dem Spitzensteuersatz "auf 48 oder 49 Prozent zu gehen".
Kühnert fordert Spitzensteuer für "oberste fünf Prozent"
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert begrüßte den Steuervorstoß. Dem "Tagesspiegel" sagte er, die SPD wolle die Einkommensteuer aufkommensneutral reformieren.
Der Satz würde somit erst bei deutlich höheren Einkommen greifen. Während der Großen Koalition sei diese Reform wegen der Union nicht möglich gewesen, sagte er. Es bleibe abzuwarten, ob Merz "nun einen Kurswechsel durchsetzen kann".
