Tennessee: Zwei Demokraten aus Parlament ausgeschlossen

Das von Republikanern geführte Abgeordnetenhaus des US-Bundesstaates Tennessee hat zwei Abgeordnete der Demokraten ausgeschlossen. Eine weitere Abgeordnete, die ebenfalls ausgeschlossen werden sollte, überstand das Votum am Donnerstag (Ortszeit) nur knapp. Die drei Volksvertreter hatten vergangene Woche an einer Demonstration im Parlament für striktere Waffengesetze teilgenommen.

Durch ihr Verhalten hätten sie Unordnung und Unehre über das Abgeordnetenhaus gebracht, hieß es laut der Zeitung "The Tennessean" in von den Republikanern eingebrachten Resolutionen, die den Ausschluss forderten. Nach dem Ausschluss protestierten Bürger im Parlamentsgebäude lautstark.

Der republikanische Vorsitzende der Parlamentskammer, Cameron Sexton, verglich die drei Abgeordneten laut einem Bericht der "New York Times" mit den Angreifern, die am 6. Januar das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington stürmten. Die zwei ausgeschlossenen Abgeordneten waren beide schwarz, die dritte Abgeordnete, die nicht ausgeschlossen wurde, war weiß.

US-Präsident Joe Biden bezeichnete den Vorgang am Donnerstag auf Twitter als schockierend, undemokratisch und beispiellos. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte, die ausgeschlossenen Abgeordneten hätten sich mit Kindern und Familien solidarisiert, die friedlich für schärfere Waffengesetze demonstriert hätten. In Tennessee und in den gesamten USA zahlten Kinder den Preis dafür, dass sich republikanische Abgeordnete der Verabschiedung solcher Gesetze widersetzten, sagte Jean-Pierre.

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama nannte die Vorgänge im Abgeordnetenhaus von Tennessee ein Beispiel für "eine allgemeinere Erosion von Anstand und demokratischen Normen".

Beobachter beschrieben das Geschehen im Kapitol in Nashville als außergewöhnlich. Seit dem Amerikanischen Bürgerkrieg ist es nur einige Male vorgekommen, dass das Repräsentantenhaus von Tennessee Abgeordnete ausgeschlossen hat. Zwar verfügen die Parlamente der jeweiligen US-Staaten über eine solche Befugnis, doch wird sie eher als Strafe für Abgeordnete angewandt, denen schweres Fehlverhalten vorgeworfen wird, und nicht als Waffe gegen politische Gegner.

Die Proteste, an denen die Abgeordneten teilgenommen hatten, ereigneten sich, nachdem Ende März an einer Grundschule in Nashville drei Kinder und drei Erwachsene von einer Angreiferin getötet worden waren. Die mutmaßliche Schützin war laut Polizeiangaben nach dem Angriff von Polizisten erschossen worden.

Es habe sich um eine 28-jährige Frau gehandelt, die früher selbst auf die Schule gegangen sei, hieß es. Sie sei mit mindestens zwei Sturmgewehren und einer Handfeuerwaffe bewaffnet gewesen.