Gericht gibt Eilantrag statt: Tesla-Protestcamp darf bleiben

Die gegen das Unternehmen Tesla gerichtete Waldbesetzung in Brandenburg kann fortgesetzt werden. Baurechtliche Bedenken, mit denen die Polizei ihre Auflagen zur Räumung des Camps argumentierte, reichten nicht aus, teilte das Verwaltungsgericht Potsdam mit.

Auch der Schutz der Versammlungsfreiheit durch das Grundgesetz sei in den Auflagen nicht "im gebotenen Maße" berücksichtigt worden, so das Gericht. Es gab damit der Anmelderin des Camps, die gegen die Polizeiauflagen vor Gericht gezogen war, Recht.

Eine Räumung des Camps am europaweit einzigen Autowerk von Tesla ist damit vorerst nicht möglich. Gegen die Entscheidung ist noch eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich.

In dem Wald protestieren seit Ende Februar rund 80 Umweltschützer gegen die geplante Erweiterung des Tesla-Werks und eine damit einhergehende Rodung. Das Polizeipräsidium hatte am Freitag unter anderem einen Abbau der Baumhäuser angeordnet und eine Erweiterung des Camps abgelehnt.

Die Aktivisten lehnten das ab und gingen gegen die Auflagen mit einem Eilantrag am Verwaltungsgericht vor, das seinerseits die Auflagen bis zur Entscheidung am Dienstag einfror.

Ursprünglich besetzten die Aktivisten ein Gebiet von rund zehn Fußballfeldern. Weil immer mehr Menschen an den Protesten teilnehmen, sollte die Fläche um rund ein Zehntel erweitert werden. Auch sollten mehr Baumhäuser gebaut werden.

Die Polizei hatte die Aufforderung zum Rückbau der Baumhäuser mit einem hohen Gefährdungspotenzial für die Menschen in dem Camp begründet. Die Aktivisten lehnten das ab, weil die Baumhäuser elementarer Bestandteil ihres Protestes seien.

Die Aktivisten hatten das Camp wie eine Demonstration als politische Versammlung angemeldet. Solche Veranstaltungen unterliegen dem Versammlungsrecht und müssen von der Polizei nicht extra genehmigt werden. Sie können aber unter bestimmten Umständen untersagt oder mit Auflagen versehen werden.