Frist zu Tiefseebergbau läuft ab: Keine Einigung auf Regeln

In gut drei Monaten verstreicht eine Frist, Regeln für den kommerziellen Bergbau am Meeresboden aufzustellen. Die 36 Ratsmitglied-Staaten der Internationalen Meeresbodenbehörde (ISA) haben jedoch zum Abschluss ihrer letzten Sitzung vor Ablauf der Frist kein solches Regelwerk vereinbart. Sie verständigten sich am Freitag auf Jamaika nur, bis zu ihrer nächsten Sitzung im Juli - einen Tag nach Ablaufen der Frist - einen informellen Dialog fortzusetzen.

Angesichts bereits dokumentierter Umweltschäden unabsehbaren Ausmaßes forderten viele Experten und Staaten - darunter Deutschland - keinen Tiefseebergbau zuzulassen, bis die Folgen besser erforscht worden sind.

Nach Verstreichen der Frist am 9. Juli wird die ISA aber etwaige Anträge zur Genehmigung kommerzieller Bergbauprojekte in der Tiefsee internationaler Gewässer bearbeiten müssen. Wie damit umzugehen ist, solange kein Regelwerk vorliegt, soll nun im Dialog zwischen den Sitzungen besprochen werden.

Die Umweltorganisation Greenpeace zeigte sich in einer Stellungnahme enttäuscht, dass dies nicht bereits geschah. "Für die Juli-Sitzung bedeutet das, dass wirklich Druck im Kessel ist, dass es dort zu einer Entscheidung kommen muss", sagte Greenpeace-Meeresexperte Till Seidensticker der Deutschen Presse-Agentur am ISA-Sitz in der jamaikanischen Hauptstadt Kingston.

Als Sponsor eines Tochterunternehmens des kanadischen Konzerns The Metals Company hatte der Inselstaat Nauru im Jahr 2021 angekündigt, einen Antrag auf Tiefseebergbau zu stellen - und damit nach einer Klausel des UN-Seerechtsübereinkommens die zweijährige Frist ausgelöst, Regularien zu verabschieden.

Konkret geht es um den Abbau von Manganknollen auf dem Meeresboden in der Clarion-Clipperton-Zone im Pazifik zwischen Mexiko und Hawaii. Diese enthalten Rohstoffe, die in der Herstellung von Batterien etwa für Elektroautos verwendet werden könnten. Berichte von Greenpeace und der Umweltorganisation WWF stellen die Notwendigkeit des Abbaus der Metalle jedoch infrage.

Einige Beobachter warfen dem ISA-Sekretariat zuletzt mangelnde Neutralität und eine Nähe zur Industrie vor. Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, kritisierte in einem Brief an Generalsekretär Michael Lodge, dass dieser gegen Vorschläge von Mitgliedstaaten öffentlich Position bezogen habe. Lodge wies die Kritik zurück.

Zu einem wichtigen Thema wird nun die Rolle der Rechts- und Technikkommission der ISA bei der Bearbeitung der bald möglichen Abbauanträge, wie Pradeep Singh vom Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit des Helmholtz-Zentrums Potsdam der dpa erklärte.

Einige Staaten wollten, dass der ISA-Rat den Empfehlungen der als undurchsichtig kritisierten Kommission vorgreift, um die Genehmigung von Anträgen auf zweifelhafter Grundlage zu verhindern. Diese Fraktion scheine in der Mehrheit zu sein, sagte Singh in Kingston, wo während der Sitzungen keine Journalisten in den Saal gelassen wurden. Es brauche jetzt mehr Dialog, damit sich zeige, wer wo steht.