Niederlage vor Berufungsgericht:Trump soll Steuerunterlagen raus geben
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Ex-Präsident Trump hat mit etlichen Klagen zu kämpfen. Nun erlitt er eine erneute Niederlage: Es geht um seine Steuerunterlagen und die Frage, ob er etwas verheimlicht hat.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump.
Quelle: reuters
Ein Berufungsgericht hat den Weg für die Herausgabe der Steuerunterlagen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump an einen Ausschuss des Repräsentantenhauses freigemacht. Am Donnerstag lehnte das Berufungsgericht des Hauptstadtdistrikts District of Columbia einen Antrag des Ex-Präsidenten endgültig ab.
Die Entscheidung bedeutet, dass Trump seine Steuerlagen an den Ausschuss herausgeben muss. Allerdings wird davon ausgegangen, dass Trumps Anwälte nun versuchen werden, vor das Oberste Gericht des Landes zu ziehen.
Bidens Regierung wies Steuerbehörde an
Der Ex-Präsident wehrt sich seit Jahren gegen die Herausgabe seiner Steuerunterlagen. Das Finanzministerium der Regierung von Trumps Nachfolger Joe Biden wies die Steuerbehörde IRS im vergangenen Jahr an, die Unterlagen an den Ausschuss zu übergeben.
Im Widerspruch zu politischen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärung weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen.
Nicht die einzige Klage
Das Berufungsgericht hatte Trumps Antrag bereits im August abgelehnt und damit die Entscheidung eines unteren Gerichts bestätigt. Der Ex-Präsident beantragte daraufhin eine erneute Prüfung, die nun ebenfalls abgewiesen wurde.
Trump hat mit etlichen juristischen Problemen zu kämpfen. Neben dem Streit um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente laufen gegen ihn mehrere Klagen.
Quelle: dpa
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