Bremen-Wahl: Das sind die Themen im Wahlkampf

Vier Wochen vor der Wahl in Bremen nimmt der Wahlkampf an der Weser Fahrt auf. Die Themen, die jetzt im Fokus stehen, sind unter anderem:

Worauf die Regierungskoalition setzt, wie die Opposition punkten will und wozu der Ausschluss der AfD führt - ein Überblick.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) beginnt die heiße Phase des Wahlkampfs mit einer Forderung an die Bundesregierung: Bremen habe einen "echten Bedarf" an der versprochenen Kindergrundsicherung, sagt er bei einer Wahlkampfveranstaltung. Im kleinsten Bundesland leben besonders viele arme Familien. Und gleichzeitig ist das Land Bremen ein wirtschaftsstarker Hafen- und Industriestandort.

Besonders im Bereich Bildung bekommt Bremen oft schlechte Noten, zehn Prozent der Schülerinnen und Schüler machen hier keinen Abschluss. Auch der amtierende Bürgermeister räumt im ZDF-Interview Handlungsbedarf ein - vor allem bei bildungsfernen Kindern und Schülern, deren Elternhaus von Armut betroffen sind.

"Wir brauchen gesellschaftlichen Zusammenhalt, bei dem jeder sicher sein kann, dass er mitgenommen wird und nicht am Straßenrand zurückgelassen wird", nennt Bovenschulte deshalb ein Ziel einer möglichen zweiten Amtszeit. Neben einer "starken Wirtschaft als Grundlage für gute Arbeit" brauche Bremen "sichere und saubere Nachbarschaften", so der SPD-Spitzenkandidat weiter.

Zwar wurde die CDU bei der vergangenen Wahl 2019 erstmals stärkste Kraft. Den Bürgermeister stellen mit Andreas Bovenschulte aber weiterhin die Sozialdemokraten. Die Grünen und die Linke verhalfen ihm ins Bürgermeisteramt.

Möglicherweise könnte die SPD erneut auf die Linke angewiesen sein, sollte es allein mit den Grünen nicht reichen. Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) erwarb sich während der Corona-Pandemie einen guten Ruf als Krisenmanagerin, ebenso Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke). Sie half unbürokratisch und versuchte, wirtschaftliche Not zu lindern.

Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) sorgte mit Verkehrs-Experimenten in der Innenstadt in der Vergangenheit auch für Unmut in der Stadtgesellschaft - und steht gleichzeitig unter dem Druck der Basis ihrer eigenen Partei, mehr Rad- und weniger Autoverkehr in der Innenstadt durchzusetzen.

Der rot-grün-rote Senat beschloss zuletzt Klimaschutzprojekte für rund 400 Millionen Euro. Bis 2038 soll Bremen klimaneutral werden, erklärt die grüne Spitzenkandidatin Schaefer. Mit welchen möglichen Koalitionspartnern die Grünen dieses ambitionierte Ziel auch nach der Wahl weiterverfolgen möchten, lässt Schäfer offen: Klimaschutz sei Aufgabe aller Parteien.

Das schwindende Sicherheitsgefühl vieler Bürgerinnen und Bürger und das Thema Kriminalität vor allem rund um den Bremer Hauptbahnhof stellen sowohl CDU als auch FDP mit in den Mittelpunkt ihrer Wählkämpfe. Der Senat habe bei der Polizei gespart und unter anderem auch damit die Innere Sicherheit gefährdet, kritisiert die FDP.

Neu ist: Die Herausforderer kritisieren nicht nur den Bremer Senat, sondern sich mittlerweile auch untereinander. Spitzenkandidat Thore Schäck (FDP) greift die CDU offen an: Die Christdemokraten in Bremen seien "eine Mogelpackung". Die Partei gebe sich nur "vermeintlich bürgerlich und konservativ", sagte der Liberale der "Welt". Die Bremer Christdemokraten seien in der Vergangenheit nicht darum verlegen gewesen, inhaltliche Positionen für eine Regierungsbeteiligung aufzugeben.

Einen "Hilfeschrei" aus "Panik" nennt Frank Imhoff (CDU) die Attacke der FDP. Die Liberalen würden sich mit der Wählervereinigung Bürger in Wut in einem Wettbewerb um die Stimmen der AfD-Wähler befinden, so der Spitzenkandidat der CDU gegenüber dem ZDF.

Die FDP muss Umfragen zufolge befürchten, im Stadtstaat erneut den Einzug in ein Landesparlament zu verpassen. CDU-Spitzenkandidat Imhoff setzt hingegen auf einen Wahlsieg seiner Partei und kündigt einen "Neustart" für Bremen an.

Die Alternative für Deutschland (AfD) in Bremen ist zerstritten und in zwei Lager gespalten. Der Landeswahlausschuss wies die Anträge beider Gruppierungen, an der Wahl teilnehmen zu dürfen, ab. Begründung: inhaltliche Mängel.

Die AfD wird daher am 14. Mai nicht dabei sein. Ein Umstand, von dem die Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW) profitieren will. Sie ist bislang nur mit einem Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft vertreten. Auf die Regierungsbildung in Bremen werden die Bürger in Wut dennoch wohl keinerlei Einfluss haben.

Rot-Grün-Rot habe eine "vernünftige Arbeit gemacht", antwortet Bürgermeister Bovenschulte im ZDF-Interview auf die Frage nach einer möglichen Fortsetzung der bisherigen Koalition in Bremen. Bei der Wahl trete aber jede Partei für sich allein an. Alles andere könne man sehen, wenn "die Wählerinnen und Wähler entschieden haben", so der Sozialdemokrat.