Bürgerschaftswahl in Bremen: SPD könnte CDU wieder überholen

Für die Bürgerschaftswahl in Bremen am 14. Mai sehen Umfragen die SPD vorn. Das wäre Balsam auf die Wunden einer Partei, die vor vier Jahren ihr Dauer-Abo als stärkste Partei im kleinsten Bundesland abgeben musste.

Denn die CDU gewann 2019 mehr Stimmen. Am Ende stellte die SPD, dank Unterstützung der Grünen und der Linkspartei, doch den Regierungschef. Es war das erste Linksbündnis in einem westdeutschen Bundesland.

Andreas Bovenschulte von der SPD ist im Bundesland sehr präsent. Der Regierungschef hat während der Corona-Krise, etwa mit einer guten Impfkampagne, eine gute Figur und auch bundesweit mit Äußerungen und Auftritten auf sich aufmerksam gemacht.

Außerdem setzte er sich initiativ für eine Übergewinnsteuer ein. Öl- und Stromkonzerne, denen der Krieg in der Ukraine überproportional hohe Gewinne in die Kasse spülte, will der Bremer Bürgermeister stärker besteuern.

War Kanzler Olaf Scholz noch zögerlich, wurde die Idee in Brüssel durch die EU-Kommission mit Leben gefüllt. Der Politologe Lothar Probst meint:

Der Spitzenkandidat der CDU heißt Frank Imhoff, ist Landtagspräsident, Landwirt und Herausforderer von Andreas Bovenschulte. Er liegt im Moment in den Umfragen hinter der SPD.

Der vorherige CDU-Spitzenkandidat, Carsten Meyer-Heder, Quereinsteiger und Software-Unternehmer, punktete mit einer unkonventionellen Kampagne und nutzte die geringe Popularität des damaligen Bürgermeisters Carsten Sieling.

Für die FDP tritt der Landesvorsitzende Thore Schäck an. Auch in diesem Jahr dürfte die Liberalen die bange Frage begleiten, ob sie über die Fünf-Prozent-Hürde kommen.

Spitzenkandidatin der Grünen ist Maike Schaefer. Sie erhielt bei ihrer Nominierung aber nur 73 Prozent der Stimmen. Die Grünen haben ihre Spitzenkandidatin damit beschädigt. Und das, obwohl Maike Schaefer im Land Bremen eine durchaus profilierte Figur abgegeben hat.

So hat sie die Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern geleitet, die Weichen für das 49-Euro-Ticket gestellt und viel Applaus für ihr Auftreten und ihre Verhandlungsführung bekommen.

Kritisiert werden aber Prestige- und Premium-Fahrrad-Routen etwa am Wall oder in der Martinistraße. Sie ergänzen Fahrradwege, die bereits gut ausgebaut waren. So wird in Bremen über Sinn oder Unsinn der Projekte gestritten, vor allem jenseits der grünen Basis.

Gute Noten aus der Wirtschaft bekommt Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt, Die Linke. Sie setzte sich für unbürokratische Hilfen während der Corona-Krise ein, für Bremen als Standort für die Wasserstoffwirtschaft und Luft- und Raumfahrtindustrie.

Jetzt im beginnenden Wahlkampf setzt Bürgermeister Bovenschulte gern auch andere, nicht so grüne Akzente. Er befürchtet, dass verärgerte Autofahrer auch ihn mitverantwortlich machen könnten.

Eine weitere Befürchtung: Hohe Energierechnungen und Inflationsraten könnten der AfD und den "Bürgern in Wut" Protestwähler bescheren. Die jüngsten Umfragen lassen dies vermuten.

Den Vorschlag der Grünen, keine Passagierflüge mehr ab Bremen starten zu lassen, bügelte Bürgermeister Bovenschulte mit der Aussage ab: "Für mich ist maßgeblich, was der Senat entscheidet, und nicht, was in irgendwelchen Wahlprogrammen steht."

Nachholeffekte durch die Corona-Krise haben dafür gesorgt, dass die Industrieumsätze im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um bis zu 40 Prozent gestiegen sind. In Bremen herrscht dadurch nicht nur Fachkräftemangel, sondern gar Arbeitskräftemangel.

Unter den zehn Prozent Arbeitslosen, die es im Land Bremen noch gibt, gelten viele als nicht vermittelbar, auch wenn diese Gruppe durch weitere Qualifizierungsmaßnahmen fit gemacht werden soll. Bürgermeister Bovenschulte spricht daher auch von einer "Art Vollbeschäftigung" für das Bundesland. Die wirtschaftliche Entwicklung ist eines der wichtigen Wahlkampfthemen im Land Bremen.