Darum geht es im Kindergrundsicherungs-Streit

Um mehr Geld für Kinder. Im Kern geht es darum, verschiedene familienpolitische Hilfen zu bündeln: Kindergeld und Kinderzuschlag. Viele Familien wissen oft nicht, dass ihnen die Leistungen zustehen. Außerdem müssen sie immer wieder neu beantragt werden, kritisiert der Kinderschutzbund. Deswegen komme Geld oft nicht bei Kindern an.

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ein Eckpunktepapier vorgestellt. Die Kindergrundsicherung soll dafür sorgen, dass das Geld künftig automatisch an Familien ausgezahlt wird. Alle Kinder sollen einen Garantiebetrag bekommen, einkommensschwache Familien außerdem noch einen Zusatzbeitrag.

Paus veranschlagt dafür zusätzlich zwölf Milliarden Euro. Sie argumentiert, die Kindergrundsicherung sei im Koalitionsvertrag der Ampel festgeschrieben.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagt, zwar wäre mehr immer schön. Er sehe aber keinen finanziellen Spielraum für die Kindergrundsicherung.

FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen argumentiert in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", dass die Ampel bereits Kinderzuschlag und Kindergeld erhöht habe.

Wenig. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lässt zwar durch eine Sprecherin ausrichten, Scholz halte an der Kindergrundsicherung fest. Zu Details und der Frage nach der genauen Umsetzung hält er sich aber bedeckt.

Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtverbandes, Ulrich Schneider, kritisiert, Scholz' Schweigen sei "zum fremdschämen".

SPD-Chefin Saskia Esken stellt sich im Koalitionsstreit hinter Paus. Esken fordert im ZDF-Morgenmagazin zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung. Sie habe "oberste Priorität".

Wahrscheinlich in einem Kompromiss. Für beide Seiten geht es um politisches Profil. Die FDP positioniert sich als Hüterin der Schuldenbremse. Das dürfte bei den eigenen Anhängern gut ankommen. Zuletzt waren die Freien Demokraten unter die Räder gekommen, verloren eine Landtagswahl nach der anderen.

Nach dem jüngsten Koalitionsausschuss entstand der Eindruck, FDP und SPD positionieren sich zunehmend gegen die Grünen.

Für die Grünen ist die Kindergrundsicherung das wichtigste sozialpolitische Vorhaben der Ampel, sie pochen auf den Koalitionsvertrag. Allerdings wirkt Ministerin Paus nicht allzu durchsetzungsstark. Denkbar wäre, dass sich die Koalition am Ende auf weniger als zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung einigt.